Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde nach GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Normen

• GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1

Siehe auch

• Vorläufige Haushaltsführung

Fußnoten

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