Nichtigkeit der Verordnung
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Rechtsprechung
- BVerfG, Urteil vom 6. 7. 1999 – 2 BvF 3/90: 1. a) Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muß diese vollständig zitieren. b) Eine Mißachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG führt zur Nichtigkeit der Verordnung.<ref>Amtliche Leitsätze 1 a und b</ref>