Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

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Formular der Zuwendungsbestätigung

Normen

  • § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Rechtsprechung

  • BFH, Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>Amtliche Leitsätze 1 und 2</ref>

Links

Fußnoten

<references/>