Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Formular

Normen

  • § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Rechtsprechung

2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>mtliche Leitsätze 1 und 2</ref>

Links