Verbraucherschlichtungsstelle

Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die

1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher (BGB § 13) oder Unternehmer (BGB § 14) als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und

2. nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden ist. (VSBG § 2 Abs. 1)

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• BGB § 310 Abs. 3

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

• VSBG § 1 Anwendungsbereich
• VSBG § 2 Abs. 1

Siehe auch

• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
• Verbrauchervertrag