Haftung
Haftung der Gemeinde
Haftung im Innenverhältnis Gemeinderat - Kommune
Haftung des Bürgermeisters
Use Cases
- Fall 1a: Bürgermeister unterschreibt günstigen Stromliefervertrag für die städtischen Einrichtungen nicht<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
Strafrechtliche Risiken
Use Cases
- Fall 1a: "Geburtstagsfeier eines Altenheimleiters auf Stadtkosten ausrichten lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
- Fall 1b: "Hof einer örtlichen gemeinnützigen Institution auf Stadtkosten teeren lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
- Fall 1c: "zinsgünstige 20.000 Euro von einem Bauträger leihen, mit dem man auch von Amts wegen zu tun hat"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
Fallgruppen
Kommunale Mittel zweckentfremdet ausgeben
Publikationen und Quellen
Normen
- Art. 20 GO Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Siehe auch
Fußnoten
<references />