Abgabenerhebungspflicht

Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (GO Art. 62 Abs. 1). Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabenerhebung kann strafrechtliche Risiken nach sich ziehen, z.B. eine Bestrafung wegen Untreue<ref>vgl.VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 7-11</ref>. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einem Abgabenverzicht (Abgaben werden von vorneherein nicht erhoben) und einem nachträgölichen Erlass von Abgaben.

Normen

Baugesetzbuch (BauGB)

• BauGB § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 62 Abs. 1 (Grundsätze der Einnahmebeschaffung): Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

Kommunalabgabengesetz (KAG)

• KAG Art. 5 ff.

Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)

• BayFwG Art. 1

Publikationen

• Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Der kommunale Haushaltsplan, 2. Teil. Allgemeine Haushaltsgrundsätze und Grundsätze der Einnahmebeschaffung, Seite 3 (Ziffer 2.2.)

Siehe auch

• Abgabe

Fußnoten

<references />