Kategorie:Aktenführung

VwVfG § 29, VwVfG § 79 "ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden Verwaltungsakte durch Akteneinsicht sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung<ref>(zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a)</ref>. Letztes soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Abs. 40</ref>

Funktionen der Akte<ref>Quelle: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aktenführung - Eine Handreichung für Führungskräfte, Der Archivar 66 (2013) Seite 169 - 173 Ziffer 2.2.</ref>

• Dokumentation
• Sicherung
• Prävention
• Planung, Steuerung

Anforderungen<ref>Quelle: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aktenführung - Eine Handreichung für Führungskräfte, Der Archivar 66 (2013) Seite 169 - 173 Ziffer 3.</ref>

• Authentizität
• Integrität
• Benutzbarkeit
• Zuverlässigkeit

Institutionen

• Arbeitsgruppe „Elektronische Verwaltungsakte“

Normen

• BayVwVfG Art. 29 (Akteneinsichtsrecht setzt Vorhandensein einer Akte voraus)
• ISO 15489-1

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 - Aktenführung durch die Ausländerbehörde

Oberverwaltungsgerichte (OVG)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 - Beweislastumkehr bei Verletzung der Aktenführungspflicht einer Behörde

Verwaltungsgerichte

• VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10

Publikationen

Lexika

• Wikipedia ISO 15489
• Wikipedia Schriftgutverwaltung

Amtliche Veröffentlichungen

• Staatliche Archive Bayerns – Digitale Medien Nr. 3, Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter mit Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen (EAPl-Aufbewahrungsfristenverzeichnis; EAPlAufbew) (Stand: 1.4.2011) - Herausgegeben vom Bayerischen Gemeindetag, Bayerischen Städtetag, Bayerischen Landkreistag und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, München 2011 ISBN 9783938831045
• Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter mit Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen (Stand: 1.4.2011); EAPl-Aufbewahrungsfristenverzeichnis; EAPlAufbew

Kommentare

• Beuth Kommentar - Schriftgutverwaltung nach DIN ISO 15489-1, Ein Leitfaden zur qualitätssicheren Aktenführung ISBN 9783410226963

Fachbücher

• Philip Laue, Vorgangsbearbeitungssysteme in der öffentlichen Verwaltung: Rechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsanforderungen, kassel university press GmbH, 2010, ISBN 9783899588705 print

Fachartikel

• Anforderungen an die ordnungsgemäße Aktenführung - Eine Handreichung für Führungskräfte, Der Archivar 66 (2013) Seite 169 - 173
• Akten in der Verwaltung - Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung

Arbeitsberichte

• Arbeitsgruppe "Elektronische Verwaltungsakte", "Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Führung elektronischer Verwaltungsakten" - eine Orientierungshilfe, JurPC Web-Dok. 66/2011, Abs. 1 - 73

Siehe auch

• Gebot der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns
• Aufbewahrungsfrist
• Paginierung
• Vergabeakte

Fußnoten

<references />