Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. (BayVwVfG Art. 54)

Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen

• Siehe Vorrang des Gesetzes

Normen

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 20 Abs. 3

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Vierter Teil. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

• BayVwVfG Art. 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
• BayVwVfG Art. 55 Vergleichsvertrag
• BayVwVfG Art. 56 Austauschvertrag
• BayVwVfG Art. 57 Schriftform
• BayVwVfG Art. 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
• BayVwVfG Art. 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
• BayVwVfG Art. 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
• BayVwVfG Art. 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
• BayVwVfG Art. 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Publikationen

• Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86

Siehe auch

• Austauschvertrag
• Bestechung
• Bestechlichkeit
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, GG Art. 20 Abs. 3
• Kopplungsverbot
• Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
• Städtebaulicher Vertrag
• Untreue
• Vorrang des Gesetzes
• Vorteilsgewährung