Stadtratssitzung-2015-07-14
Die Sitzung vom 07.07.2015 wurde um ca. 23.00 Uhr unterbrochen und am Dienstag, den 14.07.2015 um 19.30 Uhr fortgesetzt.
Frau Ines Löffler, neue Mitarbeiterin in der Kämmerei stellte sich vor
08 Einführung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Burgkunstadt
Sachverhalt
Vorstellung der Elternbefragung und des Modells OGTS bis 16:00 Uhr
Die Eltern haben Bedarf sowohl für das Betreuungsmodell OGTS bis 16:00 Uhr als auch für den klassischen Hort angemeldet. Die Regierung von Oberfranken und das Landratsamt Lichtenfels teilten mit, dass beide Betreuungsmöglichkeiten nebeneinander laufen können. Somit kann von den Elter das kostenfreie OGTS-Angebot bis 16:00 Uhr in Anspruch genommen werden. Zusätzlicher Betreuungsbedarf nach 16:00 Uhr, am Freitag und in den Ferien wird kostenpflichtig über den Hort abgedeckt. Die Abholzeiten bleiben wie bisher und es ist auch eine kürzere BEtreuung als bis 16:00 Uhr möglich. Somit kann der individuelle Betreuungsbedarf der Eltern weitestgehend abgedeckt werden. Die Kosten für das Hortangebot richten sich nach den gebuchten Stunden.
Aus den Anmeldungen der Eltern ergibt sich, dass es sowohl die OGTS bis 16:00 Uhr und den klassischen Hort weiterhin geben wird. Es werden die gleichen Räumlichkeiten im Altbau der Mittelschule genutzt und die Kinder werden vom selben Personal betreut, sodass sich tatsächlich keie Trennung ergibt.
Die Eltern haben folgenden Betreuungsbedarf angemeldet:
Jahrgangsstufe 1/2
2 Tage/Woche: 15 Kinder
3 Tage/Woche: 2 Kinder
4 Tage/Woche: 5 Kinder
Jahrgangsstufe 3/4
2 Tage/Woche: 13 Kinder
3 Tage/Woche: 4 Kinder
4 Tage/Woche: 14 Kinder
Die Anmeldungen für die OGTS sind für das ganze Schuljahr verbindlich, die Hortverträge sind im laufenden Jahr kündbar.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der verbindlichen Anmeldungen für die OGTS bis 16:00 Uhr Kenntnis und spricht sich für die Einführung dieses Modells aus. Nicht vom Modell OGTS bis 16:00 Uhr erfasster Betreuungsbedarf wird über die klassische Hortbetreuung abgedeckt.
- Einstimmig beschlossen
11 Prüfung der Jahresrechnung 2014 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss; Vorstellung des Zwischenberichts im 1. Halbjahr 2015 und die Prüfung des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze
Sachverhalt
Beschluss
Der Stadtrat nimmt von dem Zwischenbericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 sowie den Abschlussbericht über die Prüfung des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze Kenntnis.
09 Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezüglich der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt
Gemäß dem Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses besteht dringender Handlungsbedarf für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze. Insbesondere wird auf die Prüfberichte des Bayr. Kommunalen Prüfungsverbandens über die über die Überörtliche Prüfung der Jahre 2009-2011 verwiesen.
Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung, hieß es, es solle eine für den Landkreis Lichtenfels einheitliche Satzung erarbeitet werden. Es soll der Text der Mustersatzung für die Stadt Burgkunstadt übernommen werden. Denn beim Einsatz von mehreren Wehren sei es für die Zahlungspflichtigen nicht nachvollziehbar sei, warum die Feuerwehren unterschiedliche Sätze abrechneten. Laut Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses beim Bayerischen Gemeindetag hat jede Kommune eigene Berechnung der Pauschalsätze zugrunde zu legen. Daten für die Berechnung der individuellen Abrechnungssätze von der Verwaltung bereits ermittelt. Die Verbrauchskosten dürfen nach Aussage des Gemeindetages aus den Musterberechnungen werden.
GK: Die Feuerwehr macht ihren Dienst gerne und freiwillig. Wenn die Leute dann eine Rechnung bekommen ist das schwierig. Wir hätten Mitteilung von der Bürgermeisterdienstbesprechung erwartet.
ChF: Die Sitzung war streng vergtraulich.
GK: Wir bitten um moderate Vorgehensweise
HE: Jetzt wo wir wissen, wo es lang geht, können wir aktiv werden. Die Verwaltung empfielt eine nichtöffentliche Vorbesprechung.
Beschluss
Der Stadtrat beschliesst, dass in der Augustsitzung (alternativ Septembersitzung) eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt beschlossen werden soll und bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30.06.2015 beschlossen Maßnahmen bis dahin umzusetzen und den Satzungsentwurf fertig zu stellen.
- einstimmig beschlossen
10 Vorlage der Haushaltssatzung mit Anlagen für 2016 innerhalb der gesetzlichen Frist
13 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO
14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2015
15 Anfragen
08 Einführung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Burgkunstadt
Vorstellung der Elternbefragung und des Modells OGTS bis 16:00 Uhr 11 Prüfung der Jahresrechnung 2014 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss; Vorstellung des Zwischenberichts im 1. Halbjahr 2015 und die Prüfung des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze 09 Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezüglich der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt 10 Vorlage der Haushaltssatzung mit Anlagen für 2016 innerhalb der gesetzlichen Frist 13 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2015 15 Anfragen