Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen: Unterschied zwischen den Versionen
| Zeile 17: | Zeile 17: | ||
*TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN | *TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN | ||
** KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen | ** KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen | ||
| − | *** {{Richtlinie 2014/24/EU 74}} | + | *** {{Richtlinie 2014/24/EU 74}}[[Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen]] |
*{{Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV}} ([[Rechtsdienstleistung|Dienstleistungen im juristischen Bereich]], sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind) | *{{Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV}} ([[Rechtsdienstleistung|Dienstleistungen im juristischen Bereich]], sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind) | ||
Version vom 9. November 2021, 15:51 Uhr
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV stehen öffentlichen Auftraggebern nach GWB § 130 Abs. 1 Satz 1
- das offene Verfahren,
- das nicht offene Verfahren,
- das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb,
- der wettbewerbliche Dialog und
- die Innovationspartnerschaft
nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist (GWB § 130 Abs. 1 Satz).
Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. (GWB § 130 Abs. 2)
Normen
EU-Richtlinien
- Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergaberichtlinie)
- Richtlinie 2014/24/EU Artikel 4 lit.d Höhe der Schwellenwerte: 750 000 EUR bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV.
- Richtlinie 2014/24/EU Artikel 10 lit.d
- TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
- KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV (Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- GWB § 116 Besondere Ausnahmen
- GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
Vergabeverordnung (VgV)
Siehe auch
Fußnoten
<references/>