Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV stehen öffentlichen Auftraggebern nach GWB § 130 Abs. 1 Satz 1

• das offene Verfahren,
• das nicht offene Verfahren,
• das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb,
• der wettbewerbliche Dialog und
• die Innovationspartnerschaft

nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist (GWB § 130 Abs. 1 Satz).

Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. (GWB § 130 Abs. 2)

Normen

EU-Richtlinien

• Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergaberichtlinie)
  • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 4 lit.d Höhe der Schwellenwerte: 750 000 EUR bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV.
  • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 10 lit.d
  • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 74
  • Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV (Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• GWB § 116 Besondere Ausnahmen
• GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Vergabeverordnung (VgV)

• VgV § 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

Siehe auch

• Vergabe von Rechtsdienstleistungen

Fußnoten

<references/>