Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen nach UrhG § 5 Abs. 1 keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese Norm ist als amtliches Werk gemeinfrei. Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen. (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 Amtlicher Leitsatz 1). Alle Angaben ohne Gewähr.

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Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts<ref>Quelle: https://www.burgkunstadt.eu/eigene_dateien/aktuelles/2020/juni/1_-_gemeindeverfassungsrecht_11.05.2020.pdf - abgerufen am 15.07.2021 um 15:23 Uhr</ref>

Vom 11.05.2020

Die Stadt Burgkunstadt erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2 Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a) den Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

b) den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

c) den Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit, bestehend aus dem Vorsitzenden und 4 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern des Stadtrats.

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis c genannten Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes ehrenamtliches Stadtratsmitglied den Vorsitz.

(3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Der Bauausschuss beschließt anstelle des Stadtrats (beschließender Ausschuss).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 55,00 € und ein Sitzungsgeld von je 50,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats und 40,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen eines Ausschusses, ausgenommen die Sitzungen des Bauausschusses, für welche 20 Euro Sitzungsgeld gewährt werden.. Stadtratsmitglieder, welche das Ratsinformationssystem nutzen, erhalten zusätzlich zu der in Satz 1 genannten Pauschale eine monatliche IT-Pauschale in Höhe von 5 Euro.

(3) Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,00 € je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,00 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für Ortssprecher entsprechend, wenn sie zu den Sitzungen geladen sind, wobei der Pauschalbetrag nach § 3 Abs. 2 von monatlich 55,00 € nicht gezahlt wird.

§ 4 Erster Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§ 5 Weitere Bürgermeister

Der Zweite und der Dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

§ 6 lnkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 14.05.2014 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 11.05.2020

Stadt Burgkunstadt

Christine Frieß

Erste Bürgermeisterin

Fußnoten

<references />