Stadtratssitzung-2020-07-21-TOP-09 Erteilung einer Vollmacht für Notariatsangelegenheiten: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | "Das Urteil des OLG Nürnberg, welches in der Beschlussvorlage als “kritikwürdig” bezeichnet wird, ist gerade das Gegenteil von kritikwürdig, denn es stärkt die Transparenz der Vertretungsbefugnisse und den Stadtrat. Laut OLG Nürnberg geht das bayerische Gemeinderecht nämlich davon aus, dass der Stadtrat ganz bewusst darüber entscheiden soll, wer die Stadt vertritt, wenn es sich gerade nicht um laufende Angelegenheiten handelt. | ||
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| + | Der Bürgerverein ist dafür, nur Herrn Dietel die Vollmacht zu übertragen. Der Grund ist, dass mit der Unterschrift beim Notar nicht nur die verwaltungstechnische Verantwortung übernimmt, sondern auch die politische. Bestimmte Belehrungen erfolgen erst beim Notar, und zwar mündlich. Der Vertreter der Stadt muss dann sofort erkennen können, ob sich aus den Belehrungen politische Folgen ergeben, die bisher vielleicht noch nicht bedacht wurden. Dies können die drei Bürgermeister und sicher auch Herr Dietel tun. Wir sind aber nicht damit einverstanden, diese politische Verantwortung Verwaltungsmitarbeitern hinzuschieben, die jeweils nur Sachbearbeiter sind.Außerdem müssten doch vier Personen mit Vollmacht ausreichen, denn Notartermine werden in der Regel rechtzeitig geplant." | ||
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Version vom 23. Juli 2020, 09:40 Uhr
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| Straße | Straße:: |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2020-07-21 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum:: |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage:: |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
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| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | [[Notiz::Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:
"Das Urteil des OLG Nürnberg, welches in der Beschlussvorlage als “kritikwürdig” bezeichnet wird, ist gerade das Gegenteil von kritikwürdig, denn es stärkt die Transparenz der Vertretungsbefugnisse und den Stadtrat. Laut OLG Nürnberg geht das bayerische Gemeinderecht nämlich davon aus, dass der Stadtrat ganz bewusst darüber entscheiden soll, wer die Stadt vertritt, wenn es sich gerade nicht um laufende Angelegenheiten handelt. Der Bürgerverein ist dafür, nur Herrn Dietel die Vollmacht zu übertragen. Der Grund ist, dass mit der Unterschrift beim Notar nicht nur die verwaltungstechnische Verantwortung übernimmt, sondern auch die politische. Bestimmte Belehrungen erfolgen erst beim Notar, und zwar mündlich. Der Vertreter der Stadt muss dann sofort erkennen können, ob sich aus den Belehrungen politische Folgen ergeben, die bisher vielleicht noch nicht bedacht wurden. Dies können die drei Bürgermeister und sicher auch Herr Dietel tun. Wir sind aber nicht damit einverstanden, diese politische Verantwortung Verwaltungsmitarbeitern hinzuschieben, die jeweils nur Sachbearbeiter sind.Außerdem müssten doch vier Personen mit Vollmacht ausreichen, denn Notartermine werden in der Regel rechtzeitig geplant."]] |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Nein |