Nachprüfungsverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Unternehmen haben nach {{GWB 97}} Abs. 6 im [[Oberschwellenbereich]] Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das [[Vergabeverfahren]] eingehalten werden.<noinclude> | + | Unternehmen haben nach {{GWB 97}} Abs. 6 im [[Oberschwellenbereich]] Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das [[Vergabeverfahren]] eingehalten werden. Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen nach {{GWB 156}} Abs. 1 die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. |
| + | |||
| + | Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die [[sofortige Beschwerde]] zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. ({{GWB 171}} Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des {{GWB 167}} Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. ({{GWB 171}} Abs. 2) | ||
| + | |||
| + | Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige [[Oberlandesgericht]]. Bei den Oberlandesgerichten wird ein [[Vergabesenat]] gebildet. ({{GWB 171}} Abs. 3)<noinclude> | ||
==Normen== | ==Normen== | ||
| Zeile 5: | Zeile 9: | ||
* {{GWB 97}} Abs. 6 ([[Grundsätze der Vergabe]]) | * {{GWB 97}} Abs. 6 ([[Grundsätze der Vergabe]]) | ||
* {{GWB 156}} [[Vergabekammer|Vergabekammern]] | * {{GWB 156}} [[Vergabekammer|Vergabekammern]] | ||
| + | * {{GWB 171}} [[Zulässigkeit]], [[Zuständigkeit]] | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Rechtsschutz im Oberschwellenbereich]] | * [[Rechtsschutz im Oberschwellenbereich]] | ||
| + | * [[Nachprüfungsverfahren]] | ||
| + | * [[Vergabekammer Nordbayern]] | ||
[[Kategorie:Vergaberecht]] | [[Kategorie:Vergaberecht]] | ||
</noinclude> | </noinclude> | ||
Version vom 19. Juli 2019, 18:34 Uhr
Unternehmen haben nach GWB § 97 Abs. 6 im Oberschwellenbereich Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen nach GWB § 156 Abs. 1 die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.
Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (GWB § 171 Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des GWB § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. (GWB § 171 Abs. 2)
Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. (GWB § 171 Abs. 3)
Normen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- GWB § 97 Abs. 6 (Grundsätze der Vergabe)
- GWB § 156 Vergabekammern
- GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit