Popularklage

Überblick

Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken. Der 7. Abschnitt des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG), bestehend aus Art. 55 VfGHG, beschäftigt sich mit Popularklagen (Art. 2 Nr. 7 VfGHG).

Danach kann die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts jedermann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend machen. Er hat darzulegen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Landtag, der Staatsregierung und den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für geboten erachtet. Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Landtag und der Staatsregierung zuzustellen. Der Verfassungsgerichtshof kann trotz einer Rücknahme der Popularklage über diese entscheiden, wenn er eine Entscheidung im öffentlichen Interesse für geboten hält; er hat über die Popularklage zu entscheiden, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Rechtsvorschrift angegriffen ist, eine Entscheidung binnen vier Wochen ab Zustellung der Rücknahmeerklärung beantragt. (Art. 55 VfGHG)

Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts

Vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfbare Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts können sein:

• ein förmliches Gesetz,
• eine Verordnung oder
• eine Satzung.

Jedermann

• natürliche Personen
• juristische Personen
  • des Privatrechts
  • des öffentlichen Rechts

Auch Gemeinden können als Gebietskörperschaften (juristische Personen des öffentlichen Rechts) vor dem BayVerfGH Poularklage erheben.

Grundrecht

Eine Gemeinde kann mit der Popularklage eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts rügen (vgl. VerfGH vom 16.12.1992 = VerfGH 45, 157/160 f.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 59 zu Art. 11)<ref> BayVerfGH, Entscheidung vom 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10</ref>, obwohl dieses nach der Rechtsprechung kein Grundrecht darstellt.

Normen

• Art. 98 Satz 4 BV
• Art. 55 VfGHG Popularklage

Rechtsprechung

• BayVerfGH, Entscheidung vom 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10
• VerfGH, Entscheidung vom 9.4.1980 - Vf 18-VII-77 = VerfGH 33, 47/62

Publikationen

• Wikipedias Popularklage
• Badura, Grundrechte der Gemeinde, BayVBl. 1989, 1