Nachprüfungsverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
(→Normen) |
|||
| Zeile 9: | Zeile 9: | ||
* {{GWB 97}} Abs. 6 ([[Grundsätze der Vergabe]]) | * {{GWB 97}} Abs. 6 ([[Grundsätze der Vergabe]]) | ||
* {{GWB 156}} [[Vergabekammer|Vergabekammern]] | * {{GWB 156}} [[Vergabekammer|Vergabekammern]] | ||
| + | * {{GWB 160}} | ||
* {{GWB 171}} [[Zulässigkeit]], [[Zuständigkeit]] | * {{GWB 171}} [[Zulässigkeit]], [[Zuständigkeit]] | ||
Version vom 19. Juli 2019, 18:49 Uhr
Unternehmen haben nach GWB § 97 Abs. 6 im Oberschwellenbereich Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen nach GWB § 156 Abs. 1 die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.
Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (GWB § 171 Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des GWB § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. (GWB § 171 Abs. 2)
Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. (GWB § 171 Abs. 3)
Normen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- GWB § 97 Abs. 6 (Grundsätze der Vergabe)
- GWB § 156 Vergabekammern
- GWB § 160
- GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit