Stadtratssitzung-2016-01-12: Unterschied zwischen den Versionen
Zeile 25: | Zeile 25: | ||
===01 Bekanntgaben=== | ===01 Bekanntgaben=== | ||
+ | ChFr: Einladung zur Bürgerversammlung am 18.02.2016, 19:00 Uhr | ||
===02 Haushaltsplanung 2016=== | ===02 Haushaltsplanung 2016=== | ||
Zeile 119: | Zeile 120: | ||
*[[Haushaltssicherungskonzept]] i.V.m. [[Best Practice]] und [[Benchmarking]] (z.B. http://www.haushaltssteuerung.de/haushaltssicherungskonzepte.html Sammlung von Links zu aktuell mehr als 500 Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen) | *[[Haushaltssicherungskonzept]] i.V.m. [[Best Practice]] und [[Benchmarking]] (z.B. http://www.haushaltssteuerung.de/haushaltssicherungskonzepte.html Sammlung von Links zu aktuell mehr als 500 Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen) | ||
*[[Bürgerbeteiligung]] (z.B. "Einbindung ehrenamtlicher Helfer bei der Erbringung freiwilliger Leistungen"<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 194</ref>) | *[[Bürgerbeteiligung]] (z.B. "Einbindung ehrenamtlicher Helfer bei der Erbringung freiwilliger Leistungen"<ref>{{ASIN B00794UDKM}} Pos. 194</ref>) | ||
+ | |||
+ | ====Diskussion==== | ||
+ | |||
+ | WoSie: Wir sollten uns das als Aufgabe für den Haushalt 2017 nehmen | ||
+ | |||
+ | UlMü: Das soll in kleiner Runde durchgearbeitet werden | ||
+ | |||
+ | GüKn: Es gebietet die Fairness über Einsparungen zu reden. Wir sollten diese Aufgabe zeitnah in einer Arbeitsgruppe angehen | ||
+ | |||
+ | HeEb: Wir haben schon immer umgeschuldet, wenn dies möglich war | ||
+ | |||
+ | MaDi: Wann waren die letzten Umschuldungen? | ||
+ | |||
+ | HeEb: Ich schicke Ihnen die Info | ||
+ | |||
+ | ====Beschluss==== | ||
+ | |||
+ | 1. Die Maßnahmen sollen im kleinen Gremium besprochen werden | ||
+ | |||
+ | * Mit 6 Gegenstimmen beschlossen | ||
+ | |||
+ | 2. Das Gremium soll mit je einem Vertreter pro Faktion besetzt werden | ||
+ | |||
+ | * Beschlossen | ||
+ | |||
===03 Schulverband Altenkunstadt; Benennung der Vertreter der Schulverbandsmitglieder=== | ===03 Schulverband Altenkunstadt; Benennung der Vertreter der Schulverbandsmitglieder=== | ||
+ | |||
+ | ====Sachverhalt==== | ||
+ | |||
+ | Ch.Ma und WoSie wurden in die Schulverbandsversammlung entsendet. Für den Fall der Verhinderung sollten Stellvertreter benannt werden. | ||
+ | |||
+ | ====Diskussion==== | ||
+ | |||
+ | ThMü: Die Vertreter im Schulverband sind aus den Fraktionen CSU und SPD. Wir beantragen, dass die Stellvertreter aus den Fraktionen Freie Wähler und Bürgerverein benannt werden. | ||
+ | |||
+ | ====Beschluss==== | ||
+ | Der Stadtrat beschliesst, die Stadträte XXXXXXXX und XXXXXXXXX als Vertreter für die | ||
+ | Schulverbandsmitglieder Christian Macion und Wolfgang Sievert zu benennen. | ||
+ | |||
+ | * Mit 5 Gegenstimmen beschlossen (MaDie, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo) | ||
===04 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt; Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt; Durchführung und Abrechnung öffentlicher Trauer-/Aussegnungsfeiern=== | ===04 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt; Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt; Durchführung und Abrechnung öffentlicher Trauer-/Aussegnungsfeiern=== | ||
− | + | ====Sachverhalt==== | |
+ | |||
+ | Wenn zusätzlich zur „Trauerfeier“ in ihren Räumlichkeiten des Bestatters die Trauergäste den Verstorbenen im | ||
+ | wahrsten Sinne des Wortes das letzte Geleit zu geben und dem Verbringen der Urne in das Erdreich beizuwohnen. | ||
+ | liegen die Voraussetzungen für eine gebührenpflichtige Aussegnung vor. Deshalb sollte die „Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt“ entsprechend angepasst werden. | ||
+ | |||
+ | ====Diskussion==== | ||
+ | |||
+ | ThMü: Der Ladung lag eine veraltete Satzung aus 2005 bei und die Gebühren sind sowieso neu zu kalkulieren. Deshalb soll die Entscheidung verschoben werden. | ||
+ | |||
+ | ====Beschluss==== | ||
+ | |||
+ | Die Satzungsänderung wird verschoben auf die Februar - Sitzung | ||
+ | |||
+ | * | ||
+ | |||
===05 Voruntersuchung am Objekt [[Kulmbacher Str. 32]]=== | ===05 Voruntersuchung am Objekt [[Kulmbacher Str. 32]]=== | ||
+ | |||
+ | ====Sachverhalt==== | ||
+ | |||
+ | Sanierung des Anwesens Kulmbacher Str. 32: Bevor das Haus erworben wird, sollen Voruntersuchungen zur Bausubstanz des Hauses erfolgen, um anfallende Umbaukosten grob einschätzen zu können. Ausschreibung der Voruntersuchung soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch das Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Kosten geschätzt 20.000 Euro, Förderquote geschätzt 70 %. | ||
+ | |||
+ | ====Diskussion==== | ||
+ | |||
+ | ThMü: Beantragt den Beschluss nur zu fassen, wenn 90 % Förderung erfolgen | ||
+ | |||
+ | WoSie: Wir sollten das Geld in die Hand nehmen, um etwas umzusetzen | ||
+ | |||
+ | GüKn: Wir sollten das Projekt umsetzen | ||
+ | |||
+ | UlMü: Fraktion ist sich nicht einig, halten das Objekt nicht für optimal, ein vergleichbsres Objekt am Marktplatz sollte realisiert werden. | ||
+ | |||
+ | MaDie: Das Projekt ist überdimensioniert. Der BV befürwortet eine einfache Sanierung. | ||
+ | |||
+ | SvDie: 70 oder 90 % Förderung beziehen sich nur auf Voruntersuchung. Die Baumaßnahme wird nie mit 70 oder 90 % gefördert. | ||
+ | |||
+ | InKo: Wir sollten die Bevölkerung mit einbeziehen. 20.000 EUR sind mir zu hoch | ||
+ | |||
+ | MaDie: Bitte die Haushaltseinschränkung in den Beschluss mit aufnehmen | ||
+ | |||
+ | ====Beschluss==== | ||
+ | |||
+ | Der Stadtrat beschließt am Objekt Kulmbacher Str. 32 Voruntersuchungen durchführen zu lassen, um die Kosten für einen entsprechenden Umbau zu ermitteln. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer Ausschreibung beauftragt. Unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung | ||
+ | |||
+ | * Beschlossen mit 6 Gegenstimmen (MaDie, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo, InKo) | ||
+ | |||
===06 Städtebaulicher Ideenwettbewerb Schulberg=== | ===06 Städtebaulicher Ideenwettbewerb Schulberg=== | ||
+ | ====Sachverhalt==== | ||
+ | |||
+ | Frau Str.: Ideenwettbewerb den Schulberg ist wichtig. auszuschreiben. Arbeitskreis aus Stadtverwaltung, Stadtrat örtlichen Vereinen und einem begleitenden Planungsbüro Ausmaß planerische Auflagen Ziel dieses Wettbewerbes erarbeiten. Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. Geschätezt Kosten: 100.000 Euro Förderung 60 %. | ||
+ | |||
+ | ====Diskussion==== | ||
+ | |||
+ | MaDie: Wir sollten das Ergebnis von Frau Doberer abwarten, evtl. können wir ihr Konzept umsetzen. Dann sparen wir uns das Geld | ||
+ | |||
+ | HeEb: Wir machen uns Gedanken ob wir den Ideenwettbewerb brauchen. Im Landkreis gibt es fähige Architekten. 100.000 EUR ist ein Wort. | ||
+ | |||
+ | SvDie: Wir müssen EU-weit ausschreiben | ||
+ | |||
+ | AlHa: Bei Frau Doberer steht die Funktion im Vordergrund nicht die Form der Räume | ||
+ | |||
+ | SvDie: Der Haupt- und Finanzausschuss mus festlegen, was gemacht werden soll. Danach wird das Honorar festgelegt und die Ausschreibungsart | ||
+ | |||
+ | MaDie: Durch die Vorgaben können wir Einfluss auf die Ausschreibung machen | ||
+ | |||
+ | SvDie: Mit Frau Str. ist zu klären, ob sie auf den Ideenwettbewerb besteht, denn es werden nur geringe Teile aus Städtebaumitteln finanziert (Abrisskosten, Freiflächen, ...) | ||
+ | |||
+ | ====Beschlussvorschlag==== | ||
+ | |||
+ | Zurückstellen bis zur Klärung mit Frau Str. | ||
+ | |||
+ | * Einstimmig beschlossen | ||
+ | |||
===07 Einführung eines Stadtumbaumanagements=== | ===07 Einführung eines Stadtumbaumanagements=== | ||
+ | |||
+ | Sachverhalt: | ||
+ | In der Sondersitzung am 07.12.2015 wurde ausführlich über die Einführung eines | ||
+ | Stadtumbaumanagers (City-Managers) informiert. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die | ||
+ | Einführung eines solchen Managers sich sehr positiv auf die weitere Entwicklung der Stadt | ||
+ | Burgkunstadt in Bezug auf das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) auswirkt. | ||
+ | Der Stadtrat möge daher entscheiden, dass man grundsätzlich ein Stadtumbaumanagement | ||
+ | einführt und die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. | ||
+ | Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung | ||
+ | durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. | ||
+ | Die jährlichen Kosten werden auf 50.000 Euro geschätzt. Die Förderung würde 60 % betragen. | ||
+ | Beschlussvorschlag: | ||
+ | Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Stadtumbaumanagements. | ||
+ | Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. | ||
+ | Gleichzeitig soll ein Förderantrag bei Regierung von Oberfranken gestellt werden. | ||
Version vom 13. Januar 2016, 23:48 Uhr
Bauausschuss
Sitzungstag: Dienstag, 12. Januar 2016
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
01 Bauantrag auf temporäre Nutzung der Ausstellungsfläche im EG des Anwesens Lichtenfelser Str. 14 (Grundstück Flst.Nr. 412 der Gemarkung Burgkunstadt) als Veranstaltungsraum (2015-0057)
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2015
Stadtrat
Sitzungstag: Dienstag, 12. Januar 2016
Sitzungsbeginn: 19:15 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
01 Bekanntgaben
ChFr: Einladung zur Bürgerversammlung am 18.02.2016, 19:00 Uhr
02 Haushaltsplanung 2016
Sachverhalt
Neu hinzugekomenes Maßnahmen: Wettbewerb Schulberg und Kauf und Sanierung des Anwesens Kulmbacher Straße 32 sowie Burgweg. Errechneter Kreditbedarf ca. 3,24 Mio EUR. Das Jahresergebnis 2015 steht noch aus und kann als Entnahme aus der Rücklage berücksichtigt werden kann. Der errechnete Kreditbedarf beinhaltet die ordentliche Tilgung. Deshalb sind derzeit wohl nur 2,4 Mio. EUR genehmigungsfähig. Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen, die geforderte Mindestzuführung in Höhe der Tilgung in Höhe von ca. 850.000 € fehlt jedoch. Der Kreditbedarf in Höhe von 3,24 Mio. EUR einschließlich Tilgung in Höhe von ca. 850.000 € übersteigt damit den genehmigungsfähigen Rahmen von rund 2,4 Mio. EUR.
Konzept des Bürgervereins zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts
Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.
Der Bürgerverein hat einen Konzept zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts mit einem Volumen von zunächst 515.348,59 € (167 Punkte, davon 59 Fragen und 108 Konsolidierungsvorschläge) erarbeitet. Dieses Konzept liegt dem Stadtrat vor. Ich möchte Ihnen kurz die wesentlichen Eckdaten vorstellen. Das Konzept ist ferner nur ein 1. Schritt. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen kurz auf die aus unserer Sicht erforderlichen weiteren Schritte eingehen. Ziel ist es, die volle politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
In diesem Konzept sind folgende strategische Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bereits in Ansätzen enthalten:
- Einnahmen steigern
- Ausgaben senken
- Umschuldung
- Struktur öffentlicher Einrichtungen
Steigerung der Einnahmen
Haushaltskonsolidierung macht nur in wirtschaftlich starken Zeiten Sinn. Wir haben eine der stärksten wirtschaftlichsten Phasen überhaupt in unserem Land. Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, bekommen wir es für lange Zeit überhaupt nicht mehr hin. Das Landratsamt Lichtenfels fordert seit geraumer Zeit eine Erhöhung bestimmter Abgaben, ferner gibt es klare Forderungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands an die Stadt Burgkunstadt, bestimmte Abgaben zu erhöhen. Wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung von Abgaben nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig die Ausgaben etwa im Verhältnis 1 zu 3 senkt. D.h. für jeden Euro den wir zusätzlich durch höhere Steuern oder Beiträge oder Gebühren einnehmen, sollten wir 3 € einsparen, damit der Einnahmeeffekt nicht verpufft und wir das auch gegenüber den Bürgern und Unternehmen als echten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rechtfertigen können.
Vom Landratsamt Lichtenfels wurde in den letzten Genehmigungsbescheiden die Erhöhung der Grundsteuer A und B gefordert. Vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde eine Anpassung der Friedhofsgebühren gefordert. Diese liegen nach dem aktuellen Haushalt für 2016 bei einem Deckungsgrad von nur noch 52 %. Im einzelnen schlägt der Bürgerverein folgende Maßnahmen vor:
- Erhöhung der Grundsteuer A auf einen Hebesatz von 335 % wie von der Rechtsaufsicht gefordert: zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2754,00 €
- Erhöhung der Grundsteuer B wie von der Rechtsaufsicht gefordert auf einen Hebesatz von 330 %: zusätzliche Einnahmen in Höhe von 52.170 €
- Erhöhung der Friedhofsgebühren Ergebnis 2014 43.142,40 €, Ansatz 2016 35.000 €, Erhöhung 2016 auf Ansatz 40.000 € durch maßvolle Erhöhung der Gebühren (zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5000 €)
- moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 360 % (etwa 50 % der Kommunen im Landkreis haben mittlerweile einen Hebesatz von 380 %) ergibt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 72.857,14 €
- Erhöhung der Hundesteuer von 31 auf 40 € ergibt zusätzliche Einnahmen von 3977,42 €.
Insgesamt würden diese Maßnahmen zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 136.758,59 € führen.
Ausgaben senken
Zur Senkung von Ausgaben lassen sich wiederum folgende Unterkategorien bilden:
- Ausschreibungen
- Luxus durch Standard ersetzen
- Haushaltsansätze auf realistische Beträge zurückführen (Luft herausnehmen)
- "Erbsenzählerei"
- Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit überprüfen
Ausschreibungen
- Die Stadt hat einen Ansatz von ca. 300.000 € für die Beförderung ihrer Schulkinder im Haushaltsplan 2016. Die Beförderungsdienstleistungen werden nicht ausgeschrieben. Die Beförderungsdienstleistungen sind jedoch auszuschreiben.
- Die Stadt gibt ca. 50.000 € für Reinigungsdienstleistungen aus, die nicht ausgeschrieben werden. Die Reinigungsdienstleistungen sind auszuschreiben.
- Ausschreibung der Bestattungsdienstleistungen gemäß der Vorgabe des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013.
Luxus durch Standard ersetzen
Die Stadtverwaltung hatte im Jahr 2014 Ausgaben für Zeitschriften, Bücher und Ergänzungslieferungen in Höhe von 23.107,66 €. Wir sind der Ansicht, dass diese Beträge für eine Stadtverwaltung dieser Größenordnung zu hoch sind und auf einen Betrag unter 10.000 € budgetiert werden sollten für die gesamte Stadtverwaltung. Es müssen hier auch Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit oder auch des Bezugs von Onlineangeboten geprüft werden. Zur Not müsste man auch einmal eine Bibliothek aufsuchen.
Für die Ausstattung des Zimmers der Bürgermeisterin sind 10.000 € angesetzt, für die Zimmer der normalen Verwaltung jedoch insgesamt nur 200 €. Wir sind der Ansicht, dass die Bürgermeisterin mit gutem Beispiel vorangehen sollte und der Wert ebenfalls auf 200 € zu reduzieren ist.
Der Stadtumbaumanager ist zu streichen. Man kann darüber nachdenken, wenn man den Haushalt in eine richtige Richtung gebracht hat. Aber was soll ein Stadtumbaumanager machen, wenn man kein Geld hat, um Maßnahmen, die er vorschlägt, zu realisieren.
Wir zahlen im Jahr ca. 7000 € an Mieten für Kopiergeräte. Leistungsfähige Drucker kann man heute für unter 500 € kaufen.
Haushaltsansätze auf realistische Beträge zurückführen (Luft herausnehmen)
Als Beispiel hierfür kann man anführen, dass die Energiekosten im vergangenen Jahr stark gefallen sind.
- Im Unterabschnitt 7709 Fuhrpark sind in der Untergruppe 5540 für Betriebs-und Schmierstoffe 34.000 € angesetzt nach einem Ergebnis 2014 von 31.799,83 €. Die Spritkosten sind ca. 20 % gefallen. Der Haushaltsansatz wäre somit nicht nach oben, sondern nach unten zu korrigieren (Ansatz Bürgerverein 27.500 €).
"Erbsenzählerei"
Wir werden regelmäßig dafür kritisiert, wenn wir fordern, auch kleinere Beträge einzusparen.
Von unseren 108 Einsparvorschlägen im Verwaltungshaushalt betreffen knapp 1/3 der Vorschläge Positionen mit einem Konsolidierungsvolumen von weniger als 1000 €. Auch diese machen jedoch im Jahr etwa 20.000 € aus. In 10 Jahren sind das 200.000 und in 25 Jahren 500.000 €.
Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen
Es sind im Haushalt Positionen enthalten, bei denen nicht klar ist, ob Zahlungen hierauf mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind. Der Rest ist nicht öffentlich.
Umschuldung
Nach dem Pressebericht im Obermain Tagblatt vom 20. Februar 2015 (Online Ausgabe) konnte Weismain mit seiner Umschuldungsstrategie einen finanziellen Vorteil von ca. 240.000 € auf 30 Jahre erzielen. Das sind immerhin 8000 € im Jahr. Warum können wir nicht etwas ähnliches machen, und wenn es uns nur 6000 € im Jahr bringt?
Struktur öffentlicher Einrichtungen
Als Beispiel für Haushaltskonsolidierung durch die Struktur öffentlicher Einrichtungen könnte eine Verlagerung des Schustermuseums vom Marktplatz ins Rathaus dienen. Das Schustermuseum erzielt im Jahr Einnahmen in Höhe von 1000 €. Es kann sich jeder ausrechnen, wie viele Besucher dies pro Tag sind. Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass das Gebäude nicht gerade gut ausgelastet ist. Die Kosten belaufen sich allerdings im Jahr auf etwa 16.-20.000 €. Würde man das Gebäude für nur 750 € im Monat vermieten, käme man zu einem Konsolidierungsbetrag im Verwaltungshaushalt von 25-30.000 € im Jahr. Darüber hinaus würde man den Marktplatz als soziales Zentrum der Stadt durch Vermietung etwa an eine Familie weiter stärken.
Verschiebung von Investitionen
Auch im Verwaltungshaushalt muss man bei Sondersituationen eventuell Investitionen verschieben. Angesichts der Ungewissheit über die weitere Entwicklung des Schulbergs halten wir es für verantwortbar, die Renovierungen der Klassenzimmer im alten Schulgebäude um ein Jahr auszusetzen. Konsolidierung ca. 45.000 €
Weiteres Vorgehen
Diese Vorschläge, die wir heute machen, sind lediglich erste Ansätze. Die eigentlichen Konsolidierungspotenziale liegen in folgenden Bereichen:
- Strukturen der Kommunalverwaltung
- Art und Weise der kommunalen Leistungserbringung
- Kommunale Zusammenarbeit
- Verwaltungsgemeinschaft
- Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung
- E-Government ("Kosteneinsparpotenzial durch Prozessoptimierung mittels E-Government im Front-Office und im Back-Office von 20 bis 40 Prozent."<ref>Quelle: https://www.kgst.de/themenfelder/informationsmanagement/e-government/effizientes-e-government.dot abgerufen am 10.01.2016 um 23:48 Uhr</ref>)
- "Regelmäßiges Monitoring im Sinne einer fortlaufenden Personal- und Aufgabenkritik"<ref>Engel, Masterplan: Schwarze Null - Strategien zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2012, ASIN B00794UDKM Pos. 194</ref>
- Haushaltssicherungskonzept i.V.m. Best Practice und Benchmarking (z.B. http://www.haushaltssteuerung.de/haushaltssicherungskonzepte.html Sammlung von Links zu aktuell mehr als 500 Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen)
- Bürgerbeteiligung (z.B. "Einbindung ehrenamtlicher Helfer bei der Erbringung freiwilliger Leistungen"<ref>Engel, Masterplan: Schwarze Null - Strategien zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2012, ASIN B00794UDKM Pos. 194</ref>)
Diskussion
WoSie: Wir sollten uns das als Aufgabe für den Haushalt 2017 nehmen
UlMü: Das soll in kleiner Runde durchgearbeitet werden
GüKn: Es gebietet die Fairness über Einsparungen zu reden. Wir sollten diese Aufgabe zeitnah in einer Arbeitsgruppe angehen
HeEb: Wir haben schon immer umgeschuldet, wenn dies möglich war
MaDi: Wann waren die letzten Umschuldungen?
HeEb: Ich schicke Ihnen die Info
Beschluss
1. Die Maßnahmen sollen im kleinen Gremium besprochen werden
- Mit 6 Gegenstimmen beschlossen
2. Das Gremium soll mit je einem Vertreter pro Faktion besetzt werden
- Beschlossen
03 Schulverband Altenkunstadt; Benennung der Vertreter der Schulverbandsmitglieder
Sachverhalt
Ch.Ma und WoSie wurden in die Schulverbandsversammlung entsendet. Für den Fall der Verhinderung sollten Stellvertreter benannt werden.
Diskussion
ThMü: Die Vertreter im Schulverband sind aus den Fraktionen CSU und SPD. Wir beantragen, dass die Stellvertreter aus den Fraktionen Freie Wähler und Bürgerverein benannt werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschliesst, die Stadträte XXXXXXXX und XXXXXXXXX als Vertreter für die Schulverbandsmitglieder Christian Macion und Wolfgang Sievert zu benennen.
- Mit 5 Gegenstimmen beschlossen (MaDie, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo)
04 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt; Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt; Durchführung und Abrechnung öffentlicher Trauer-/Aussegnungsfeiern
Sachverhalt
Wenn zusätzlich zur „Trauerfeier“ in ihren Räumlichkeiten des Bestatters die Trauergäste den Verstorbenen im wahrsten Sinne des Wortes das letzte Geleit zu geben und dem Verbringen der Urne in das Erdreich beizuwohnen. liegen die Voraussetzungen für eine gebührenpflichtige Aussegnung vor. Deshalb sollte die „Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt“ entsprechend angepasst werden.
Diskussion
ThMü: Der Ladung lag eine veraltete Satzung aus 2005 bei und die Gebühren sind sowieso neu zu kalkulieren. Deshalb soll die Entscheidung verschoben werden.
Beschluss
Die Satzungsänderung wird verschoben auf die Februar - Sitzung
05 Voruntersuchung am Objekt Kulmbacher Str. 32
Sachverhalt
Sanierung des Anwesens Kulmbacher Str. 32: Bevor das Haus erworben wird, sollen Voruntersuchungen zur Bausubstanz des Hauses erfolgen, um anfallende Umbaukosten grob einschätzen zu können. Ausschreibung der Voruntersuchung soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch das Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Kosten geschätzt 20.000 Euro, Förderquote geschätzt 70 %.
Diskussion
ThMü: Beantragt den Beschluss nur zu fassen, wenn 90 % Förderung erfolgen
WoSie: Wir sollten das Geld in die Hand nehmen, um etwas umzusetzen
GüKn: Wir sollten das Projekt umsetzen
UlMü: Fraktion ist sich nicht einig, halten das Objekt nicht für optimal, ein vergleichbsres Objekt am Marktplatz sollte realisiert werden.
MaDie: Das Projekt ist überdimensioniert. Der BV befürwortet eine einfache Sanierung.
SvDie: 70 oder 90 % Förderung beziehen sich nur auf Voruntersuchung. Die Baumaßnahme wird nie mit 70 oder 90 % gefördert.
InKo: Wir sollten die Bevölkerung mit einbeziehen. 20.000 EUR sind mir zu hoch
MaDie: Bitte die Haushaltseinschränkung in den Beschluss mit aufnehmen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt am Objekt Kulmbacher Str. 32 Voruntersuchungen durchführen zu lassen, um die Kosten für einen entsprechenden Umbau zu ermitteln. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer Ausschreibung beauftragt. Unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung
- Beschlossen mit 6 Gegenstimmen (MaDie, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo, InKo)
06 Städtebaulicher Ideenwettbewerb Schulberg
Sachverhalt
Frau Str.: Ideenwettbewerb den Schulberg ist wichtig. auszuschreiben. Arbeitskreis aus Stadtverwaltung, Stadtrat örtlichen Vereinen und einem begleitenden Planungsbüro Ausmaß planerische Auflagen Ziel dieses Wettbewerbes erarbeiten. Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. Geschätezt Kosten: 100.000 Euro Förderung 60 %.
Diskussion
MaDie: Wir sollten das Ergebnis von Frau Doberer abwarten, evtl. können wir ihr Konzept umsetzen. Dann sparen wir uns das Geld
HeEb: Wir machen uns Gedanken ob wir den Ideenwettbewerb brauchen. Im Landkreis gibt es fähige Architekten. 100.000 EUR ist ein Wort.
SvDie: Wir müssen EU-weit ausschreiben
AlHa: Bei Frau Doberer steht die Funktion im Vordergrund nicht die Form der Räume
SvDie: Der Haupt- und Finanzausschuss mus festlegen, was gemacht werden soll. Danach wird das Honorar festgelegt und die Ausschreibungsart
MaDie: Durch die Vorgaben können wir Einfluss auf die Ausschreibung machen
SvDie: Mit Frau Str. ist zu klären, ob sie auf den Ideenwettbewerb besteht, denn es werden nur geringe Teile aus Städtebaumitteln finanziert (Abrisskosten, Freiflächen, ...)
Beschlussvorschlag
Zurückstellen bis zur Klärung mit Frau Str.
- Einstimmig beschlossen
07 Einführung eines Stadtumbaumanagements
Sachverhalt: In der Sondersitzung am 07.12.2015 wurde ausführlich über die Einführung eines Stadtumbaumanagers (City-Managers) informiert. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Einführung eines solchen Managers sich sehr positiv auf die weitere Entwicklung der Stadt Burgkunstadt in Bezug auf das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) auswirkt. Der Stadtrat möge daher entscheiden, dass man grundsätzlich ein Stadtumbaumanagement einführt und die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. Die jährlichen Kosten werden auf 50.000 Euro geschätzt. Die Förderung würde 60 % betragen. Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Stadtumbaumanagements. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Gleichzeitig soll ein Förderantrag bei Regierung von Oberfranken gestellt werden.
08 Vorbereitende Untersuchungen (VU) für das Gebiet Altstadt
09 Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Ostbayernring"; Möglichkeit zur Stellungnahme
10 Sportlerehrung 2015
11 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO
12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2015 und 08.12.2015
13 Anfragen
Publikationen
- obermain.de vom 13.01.2016 - Für strengen Sparkurs und Steuererhöhungen: "Kämmerin: Kreditbedarf von 3,2 Millionen Euro im Haushalt – Konsolidierungsplan des Bürgervereins mit 167 Punkten"
- obermain.de vom 13.01.2016 - Ist ein städtebaulicher Wettbewerb für den Schulberg zu teuer?: "Stadträte bremsen bei Entscheidungen zur Stadtentwicklung – Beschluss über Citymanager zurückgestellt"
Fußnoten
<references/>