Einnahmen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 19. Juni 2016, 23:26 Uhr

Einnahmequellen

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05</ref>

Einnahmen der Bezirke

Gebühren und Kostenerstattungen;
Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).

Einnahmen der Landkreise

Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).

Einnahmen der Gemeinden

Eine Gemeinde kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:

Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer zu einem Anteil von 15 %, ein Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern);
Gebühren und Beiträge;
Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund betragen 66 % der Schlüsselmasse;
sonstige Einnahmen, wie z. B. aus Mieten oder Kapitalvermögen.

Normen

Grundgesetz (GG)

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

KommHV-Kameralistik

KommHV-Kameralistik § 15 Erläuterungen
KommHV-Kameralistik Art. 25 Einziehung der Einnahmen

Siehe auch

Fußnoten

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-Die Stadt kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:
+<noinclude>
-==Kommunalabgaben==
+==Einnahmequellen==
-Die Gemeinde kann über Abgabenbescheide [[Kommunalabgabe|Kommunalabgaben]] über [[örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer|örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern]], [[Beiträge]] und [[Gebühren]] erheben. Diese setzen eine wirksame [[Abgabensatzung]] voraus.
+"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}}</ref>
-==[[Gemeindesteuer|Gemeindesteuern]]==
+===[[Einnahmen der Bezirke]]===
+* Gebühren und Kostenerstattungen;
+* Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
+* die [[Bezirksumlage]] als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).
-Die von der Gemeine nach Art. 106 Abs. 6 GG erhobenen Gemeindesteuern sind insbesondere die [[Grundsteuer]] und die [[Gewerbesteuer]].
+===[[Einnahmen der Landkreise]]===
+* Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
+* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
+* die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).
-==[[Kommunaler Finanzausgleich]]==
+===[[Einnahmen der Gemeinden]]===
-==[[Kostenerstattung]]==
+{{:Einnahmen der Gemeinden}}
-==Sonstige Einnahmen==
+==Normen==
+==={{GG}}===
+* {{GG 106}}
+* {{GG 107}}
+==={{GO}}===
+* {{GO 62}} Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
+==={{KommHV-Kameralistik}}===
+* {{KommHV-Kameralistik 15}} [[Erläuterungen]]
+* {{KommHV-Kameralistik 25}} Einziehung der [[Einnahmen]]
 ==Siehe auch==
+* [[Haushalt]]
+** [[Ausgaben]]
+* [[Grundsätze der Einnahmebeschaffung]]
 *[[Gemeindesteuer]]
+*[[Einkommensteuer]]
+*[[Umsatzsteuer]]
+* [[Rangfolge der Deckungsmittel]]
+==Fußnoten==
+<references />
+[[Kategorie:Haushalt]]
+</noinclude>