Austauschvertrag: Unterschied zwischen den Versionen

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Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des {{BayVwVfG 54}} Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.({{BayVwVfG 56}} Abs. 1)
 
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des {{BayVwVfG 54}} Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.({{BayVwVfG 56}} Abs. 1)
  
Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlaß eines Verwaltungsakts Inhalt einer Nebenbestimmung nach Art. 36 sein könnte ({{BayVwVfG 56}} Abs. 2).
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Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlaß eines Verwaltungsakts Inhalt einer Nebenbestimmung nach {{BayVwVfG 36}} sein könnte ({{BayVwVfG 56}} Abs. 2).<noinclude>
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Fehlt eine Zweckvereinbarung, ist der Vertrag gemäß {{BayVwVfG 59}} Abs. 2 Nr. 4 VwVfG [[Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags|nichtig]].<ref>Christian Alexander '''Mayer''' und Dr. Martin '''Schorn''', Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86 ff.</ref>
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* {{BayVwVfG 56}} [[Austauschvertrag]]
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* {{BayVwVfG 56}} [[Austauschvertrag]] - Verweis in Abs. 2 auf {{BayVwVfG 36}} [[Nebenbestimmung]]en zum [[Verwaltungsakt]]
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* {{BayVwVfG 59}} Abs. 2 Nr. 4 ([[Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags]]): Ein Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn ... (4.) sich die Behörde eine nach {{BayVwVfG 56}} unzulässige Gegenleistung versprechen läßt.
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==Publikationen==
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* Christian Alexander '''Mayer''' und Dr. Martin '''Schorn''', Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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* [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag]]
 
* [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag]]
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** [[Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags]]
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==Fußnoten==
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]
 
[[Kategorie:Kommunalrecht]]

Aktuelle Version vom 16. Juni 2016, 07:29 Uhr

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des BayVwVfG Art. 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.(BayVwVfG Art. 56 Abs. 1)

Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlaß eines Verwaltungsakts Inhalt einer Nebenbestimmung nach BayVwVfG Art. 36 sein könnte (BayVwVfG Art. 56 Abs. 2).

Schranken

Angemessenheit der Gegenleistung

Zweckmäßigkeit der Gegenleistung

Fehlt eine Zweckvereinbarung, ist der Vertrag gemäß BayVwVfG Art. 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig.<ref>Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86 ff.</ref>

Kopplungsverbot

Die Gegenleistung muss bei einem Austauschvertrag im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. (BayVwVfG Art. 56 Abs. 1 Satz 2)

Normen

Publikationen

  • Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86

Siehe auch

Fußnoten

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