Beitragsverzicht: Unterschied zwischen den Versionen

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* {{BVerwG 8 C 174.81}} - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in {{GG 20}} Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz)
 
* {{BVerwG 8 C 174.81}} - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in {{GG 20}} Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz)
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==Publikationen==
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===Presseberichte===
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* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/bad-woerishofen-verdacht-der-untreue-gegen-ex-buergermeister-1.2450772 SZ Online vom 24. April 2015, 18:59 Uhr - Bad Wörishofen: Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister] - "Während der Amtszeit von ... (CSU) hat er als Bürgermeister gleich vier Unternehmen eine Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages eingeräumt."
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==Siehe auch==
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* [[Erlass (Abgaben)]]
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[[Kategorie:Haushalt]]

Aktuelle Version vom 27. April 2015, 19:17 Uhr

Normen

Rechtsprechung

  • BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 174.81 - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in GG Art. 20 Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz)

Publikationen

Presseberichte

Siehe auch