Öffentliche Urkunde: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 16. Juli 2021, 07:11 Uhr
Normen
Zivilprozessordnung (ZPO)
- ZPO § 415:
- (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.
- (2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.