Beanstandungsrecht: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| (Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] kann nach {{GO 112}} Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern ({{GO 112}} Satz 2).<noinclude> | + | Die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] kann nach {{GO 112}} Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde [[Beanstandungsrecht|beanstanden]] und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern ({{GO 112}} Satz 2).<noinclude> |
==Normen== | ==Normen== | ||
| Zeile 7: | Zeile 7: | ||
* [[Rechtsaufsicht]] | * [[Rechtsaufsicht]] | ||
** [[Aufsichtliche Anordnung]] | ** [[Aufsichtliche Anordnung]] | ||
| + | * [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)]] | ||
[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude> | [[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude> | ||
Aktuelle Version vom 15. Juli 2021, 19:19 Uhr
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach GO Art. 112 Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern (GO Art. 112 Satz 2).