Erlass der Haushaltssatzung: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Der [[Gemeinderat]] beschließt über die [[Haushaltssatzung]] samt ihren Anlagen in [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|öffentlicher Sitzung]] ({{GO 65}} Abs. 1) | + | Der [[Gemeinderat]] beschließt über die [[Haushaltssatzung]] samt ihren Anlagen in [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|öffentlicher Sitzung]] ({{GO 65}} Abs. 1). |
| − | Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen<ref>[[Haushaltsplan]]</ref> spätestens einen Monat vor Beginn des [[Haushaltsjahr|Haushaltsjahres]] der [[Rechtsaufsichtsbehörde]] vorzulegen. ({{GO 65}} Abs. | + | Im Umkehrschluss wird in der Praxis hier und da die Möglichkeit nichtöffentlicher Vorberatungen behauptet. Eine generelle nichtöffentliche Vorberatung im Stadtrat verstößt jedoch gegen {{GO 52}} Abs. 2<ref>So auch {{ISBN 9783887953553}} Seite 52 f.</ref>, anderes gilt lediglich für die "Vorbereitungen" in den Ausschüssen. Nichtöffentlich können allerdings einzelne Teile der Haushaltsberatungen zu führen sein, etwa wenn es um den [[Stellenplan]] oder [[Grundstücksangelegenheit|Grundstücksangelegenheiten]]<ref>Siehe aber {{BGH III ZR 195/14}}, der [[Grundstücksangelegenheit|Grundstücksangelegenheiten]] im Gegensatz zur Benennung der [[Grundstückseigentümer]] als grundsätzlich öffentlich wertet.</ref> geht, möglicherweise auch Zuschussfragen<ref>siehe {{ISBN 9783887953553}} Seite 52 f.</ref>. |
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| + | Die [[Haushaltssatzung]] ist mit ihren Anlagen<ref>[[Haushaltsplan]]</ref> spätestens einen Monat vor Beginn des [[Haushaltsjahr|Haushaltsjahres]] der [[Rechtsaufsichtsbehörde]] vorzulegen. ({{GO 65}} Abs. 2) | ||
Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen<ref>Genehmigungsvorbehalte: | Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen<ref>Genehmigungsvorbehalte: | ||
*Kreditaufnahmen für Investititionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, {{GO 72}} Abs. 2 | *Kreditaufnahmen für Investititionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, {{GO 72}} Abs. 2 | ||
| − | *Verpflichtungsermächtigungen, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie geplant sind, die Gemeinde im Finanzplan Kreditaufnahmen vorsieht, {{GO 67}} Abs. 4</ref>sind sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen. Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet. Gleichzeitig ist | + | *Verpflichtungsermächtigungen, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie geplant sind, die Gemeinde im Finanzplan Kreditaufnahmen vorsieht, {{GO 67}} Abs. 4</ref>sind sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen ({{GO 65}} Abs. 3 Satz 1). Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet ({{GO 65}} Abs. 3 Satz 2). Gleichzeitig ist die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich zugänglich zu machen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung hinzuweisen. ({{GO 65}} Abs. 3 Satz 3)<noinclude> |
==Normen== | ==Normen== | ||
| − | * {{GO 65}} | + | * {{GO 65}} Erlass der Haushaltssatzung |
==Fußnoten== | ==Fußnoten== | ||
Aktuelle Version vom 11. Februar 2021, 00:00 Uhr
Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung (GO Art. 65 Abs. 1).
Im Umkehrschluss wird in der Praxis hier und da die Möglichkeit nichtöffentlicher Vorberatungen behauptet. Eine generelle nichtöffentliche Vorberatung im Stadtrat verstößt jedoch gegen GO Art. 52 Abs. 2<ref>So auch Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 Seite 52 f.</ref>, anderes gilt lediglich für die "Vorbereitungen" in den Ausschüssen. Nichtöffentlich können allerdings einzelne Teile der Haushaltsberatungen zu führen sein, etwa wenn es um den Stellenplan oder Grundstücksangelegenheiten<ref>Siehe aber BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14, der Grundstücksangelegenheiten im Gegensatz zur Benennung der Grundstückseigentümer als grundsätzlich öffentlich wertet.</ref> geht, möglicherweise auch Zuschussfragen<ref>siehe Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 Seite 52 f.</ref>.
Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen<ref>Haushaltsplan</ref> spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. (GO Art. 65 Abs. 2)
Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen<ref>Genehmigungsvorbehalte:
- Kreditaufnahmen für Investititionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, GO Art. 72 Abs. 2
- Verpflichtungsermächtigungen, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie geplant sind, die Gemeinde im Finanzplan Kreditaufnahmen vorsieht, GO Art. 67 Abs. 4</ref>sind sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen (GO Art. 65 Abs. 3 Satz 1). Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet (GO Art. 65 Abs. 3 Satz 2). Gleichzeitig ist die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich zugänglich zu machen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung hinzuweisen. (GO Art. 65 Abs. 3 Satz 3)
Normen
- GO Art. 65 Erlass der Haushaltssatzung
Fußnoten
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