Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | ===[[Sanierungsgebiet]] "[[Altstadt Burgkunstadt]]"=== | ||
| + | * In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden? | ||
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| + | ===Stellen bei der Stadt=== | ||
| + | * Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt? | ||
| + | * Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies? | ||
| + | * Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter? | ||
| + | * Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat? | ||
| + | * Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein? | ||
| + | * Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet? | ||
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| + | *Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant? | ||
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| + | *Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt? | ||
| + | *Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert? | ||
| + | *Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann? | ||
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| − | ** | + | * Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten? |
| − | ** | + | * Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages. |
| − | ** | + | * Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages. |
| + | * Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor? | ||
| + | * Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen? | ||
| + | * Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte? | ||
| + | * Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor? | ||
| + | * Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages. | ||
| + | * Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages. | ||
| + | * Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt? | ||
| + | * Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht? | ||
| + | * Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt? | ||
| + | * Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt? | ||
| + | * Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung? | ||
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* Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt? | * Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt? | ||
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* Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet? | * Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet? | ||
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* Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse? | * Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse? | ||
| + | * Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant? | ||
| + | * Handelt es sich um einen Planungsfehler? | ||
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* Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen? | * Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen? | ||
* Was würde ein solches kosten? | * Was würde ein solches kosten? | ||
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==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Bürgerversammlung]] | * [[Bürgerversammlung]] | ||
| + | * [[Bürgerversammlung 2015]] | ||
| + | |||
| + | [[Kategorie:Burgkunstadt]] | ||
| + | [[Kategorie:Bürgerversammlung]] | ||
| + | [[Kategorie:Protokoll]] | ||
| + | [[Kategorie:Kommunalrecht]] | ||
| + | [[Kategorie:Bürgerbeteiligung]] | ||
Aktuelle Version vom 27. Mai 2020, 17:21 Uhr
Fragen, die unsere Stadtratskandidaten bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 stellen
Breitbandversorgung
- Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist?
- Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
- Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt?
- Warum nicht?
- Warum wurde im Zuge der Trinkwasserversorgung nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt?
- Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat?
- Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat?
- Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss?
Mittelverwendungen
- Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der jeweiligen Hauhaltsposition.
- Katholischer Kindergarten
- Evangelischer Kindergarten
- Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon bitte den Anteil Schulstandort Mainroth ausweisen)
- Friedrich Baur-Mittelschule
Stromnetzkonzession
- Wem gehört das Stromnetz in Burgkunstadt?
- Wann wurde zuletzt eine Stromnetzkonzession vergeben? siehe auch Stromnetzbetreiber
- Mit welcher Laufzeit?
- An wen?
Hochwasserkonzept
- Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz für Burgkunstadt und die Ortsteile?
- Wie sieht dieses ggf. aus?
Sanierungsgebiet "Altstadt Burgkunstadt"
- In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden?
Stellen bei der Stadt
- Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt?
- Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies?
- Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter?
- Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat?
- Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein?
- Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet?
Fragen, die im Stadtrat gestellt werden sollten
Treppe Professor-Arneth-Straße
- Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
- Was hat diese Treppe gekostet?
- Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt?
- Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert?
- Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann?
Blitzeis am 28.11.2013
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- Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
- Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
- Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
- Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
- Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
- Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
- Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
- Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
- Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
- Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
- Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
- Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
- Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
- Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
- Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
- Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
- Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
- Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
- Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?
Skateranlage
- Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
- Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
- Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
- Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
- Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
- Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
- Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
- Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
- Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
- Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
- Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
- Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
- Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
- Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
- Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
- Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?
Gutachten
- Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
- Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
- Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
- Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?
Lehrschwimmbecken
- Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
- Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?
Überschwemmungen Kunomare
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- Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet?
- Wieviele solche Überschwmmungsereignisse gab es schon, wann zum ersten Mal?
- Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
- Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
- Handelt es sich um einen Planungsfehler?
- Wer haftet?
- Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen?
- Was würde ein solches kosten?