Sicherheitsbehörde: Unterschied zwischen den Versionen
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Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch das {{LStVG}} oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen. Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]], soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. ({{LStVG 42}} Abs. 1) | Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch das {{LStVG}} oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen. Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]], soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. ({{LStVG 42}} Abs. 1) | ||
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Version vom 10. August 2013, 13:24 Uhr
Nach LStVG Art. 6 haben die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des Innern als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Das Landratsamt handelt beim Erlass von Verwaltungsakten in diesem Zusammenhang als Staatsbehörde.
Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch das Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen. Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (LStVG Art. 42 Abs. 1)
Normen
- LStVG Art. 6 Aufgaben der Sicherheitsbehörden
- LStVG Art. 42
Fußnoten
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