Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 25. Juli 2013, 08:34 Uhr
In Bayern an die Gemeinden zu verteilendes Aufkommen der Umsatzsteuer
Die Gemeinden erhalten nach Art. 106 Abs. 5a GG ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
Das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) enthält hierzu die entsprechenden Regelungen.
Normen
- Art. 106 Abs. 5 GG
- Art. 107 Abs. 1 GG
- Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG)
- Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz - BayAVGFRG) vom 23. Juni 1998
Siehe auch
Fußnoten
<references />