Sonderungsverbot: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 18. November 2016, 09:45 Uhr
"Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist." (GG Art. 7 Abs. 4)
Normen
- GG Art. 7 Abs. 4
Publikationen
Lexika
Überregionale Presse
- sueddeutsche.de vom 17. November 2016, 18:54 Uhr - Schule - "Würde man das Grundgesetz ernst nehmen, müsste Schloss Salem geschlossen werden": "In einer Studie beschäftigt sich das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit Deutschlands Privatschulen. Der Vorwurf der Autoren: Bei ihren Regeln und Kontrollen für Privatschulen missachten die meisten Bundesländer das Grundgesetz. Es gibt 5770 Privatschulen in Deutschland, jedes elfte Kind besucht eine solche Schule."
Pressemitteilungen
- Pressemitteilung vom 18.11.2016 - Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz: "Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen"
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; 1 BvR 712/88- Waldorfschule/Bayern : "Der Staat muß Vorsorge dagegen treffen, daß das Grundrecht des Art. 7 Abs. 4 GG wegen der darin enthaltenen Anforderungen praktisch kaum noch wahrgenommen werden kann. Insofern kann sich aus diesem Grundrecht ein Anspruch auf staatliche Förderung privater Ersatzschulen ergeben. Wartefristen vor Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe sind mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar. Die Förderung muß jedoch insgesamt so ausgestaltet sein, daß sich die Wartefrist nicht als Sperre für die Errichtung neuer Schulen auswirkt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
Siehe auch
Fußnoten
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