Haftung

Haftung des Gemeinderatsmitglieds

Strafrechtliche Risiken

• Siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Verlag C.H.Beck, Art. 20 Rdnr. 11 ff.

Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Kommune

• Siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Verlag C.H.Beck, Art. 20 Rdnr. 12

Haftung gegenüber Dritten

• Siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Verlag C.H.Beck, Art. 20 Rdnr. 13

Haftung des Bürgermeisters

Use Cases

• Fall 1a: Bürgermeister unterschreibt günstigen Stromliefervertrag für die städtischen Einrichtungen nicht<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>

Strafrechtliche Risiken

Use Cases

• Fall 1a: "Geburtstagsfeier eines Altenheimleiters auf Stadtkosten ausrichten lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
• Fall 1b: "Hof einer örtlichen gemeinnützigen Institution auf Stadtkosten teeren lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
• Fall 1c: "zinsgünstige 20.000 Euro von einem Bauträger leihen, mit dem man auch von Amts wegen zu tun hat"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>

Publikationen und Quellen

• SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten
• "Vier-Säulen-Modell" gegen Korruption

Normen

• Art. 20 GO Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Siehe auch

• Sorgfaltspflicht
• Verschwiegenheitspflicht
• Versicherungsschutz

Fußnoten

<references />