Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen: Unterschied zwischen den Versionen
(→Normen) |
|||
| (Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | Die Gemeinde darf nach {{GO 87}} Abs. 1 ein Unternehmen im Sinn von {{GO 86}} nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn | ||
| + | |||
| + | 1. ein [[öffentlicher Zweck]] das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn die Gemeinde mit ihm [[gesetzliche Verpflichtung]]en oder ihre Aufgaben gemäß {{BV 83}} Abs. 1 und {{GO 57}} erfüllen will, | ||
| + | |||
| + | 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur [[Leistungsfähigkeit]] der Gemeinde und zum voraussichtlichen [[Bedarf]] steht, | ||
| + | |||
| + | 3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind, | ||
| + | |||
| + | 4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen [[Daseinsvorsorge]] der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.<noinclude> | ||
| + | |||
==Normen== | ==Normen== | ||
| Zeile 5: | Zeile 15: | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Gemeindliche Unternehmen]] | * [[Gemeindliche Unternehmen]] | ||
| + | ** [[Öffentlicher Zweck]] | ||
| − | [[Kategorie:Kommunalrecht]] | + | [[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude> |
Aktuelle Version vom 23. April 2016, 09:51 Uhr
Die Gemeinde darf nach GO Art. 87 Abs. 1 ein Unternehmen im Sinn von GO Art. 86 nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1. ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn die Gemeinde mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder ihre Aufgaben gemäß BV Art. 83 Abs. 1 und GO Art. 57 erfüllen will,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht,
3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,
4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.