Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 5. Februar 2016, 11:41 Uhr

BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Abgrenzung: "Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerfG,Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274; NJW 2008, 822

Ulf Buermeyer, Die "Online-Durchsuchung". Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme
Michael Sachs / Thomas Krings, Das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, JuS 2008, 481

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 ==Rechtsprechung==
-* {{BVerfG 2 BvR 902/06}} - Abgrenzung: "Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
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 * {{BVerfG 1 BvR 370/07}}