Stadtratssitzung-2016-02-02

Stadtrat

Öffentliche Tagesordnung

01 Bekanntgaben

Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Leserbrief "Was tut die Stadt für ihre Vereine" (OT vom 28. Januar, Seite 18)

BM'in CF verliest folgende Stellungnahme: "Den Leserbrief unter dem Titel "Was tut die Stadt für Ihre Vereine?" kann ich so nicht stehen lassen: in diesem Leserbrief wurde u. a. suggeriert, dass die Stadt Burgkunstaclt Mitglied in vielen Vereinen und Verbänden war; bisher war es jedoch nicht üblich, in Burgkunstadter Vereinen Mitglied zu sein, und es wäre auch nicht gerecht, nur in einigen unserer über 150 Gmppierungen eine Mitgliedschaft zu haben. Hiermit möchte ich klarstellen, dass die Stadt ßurgkunstadt keine Mitgliedschaft im Stadtgebiet und in den Ortsteilen unterhält (außer Gründungsmitgliedschaft). TECnet genoss bisher als einziger Verein das Privileg der Mitgliedschalt der Stadt Burgkunstadt. Die Gründe hierfür sind bei wechselseitigen Nutzungsbeziehungen in der Vergangenheit zu finden.

Die Stadtverwaltung und auch ich persönlich sind stets bestrebt, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Aus diesem Grunde wurden bereits im vergangeneo Jahr etliche Mitgliedschalten in Genossenschaften und Verbänden gekündigt (z.B. Teichgenossenschaft u. a.) und auch Diskussionen über den Verbleib in den anderen Vereinen bzw. Verbänden geführt und dabei auch der Nutzen für die Stadt Burgkunstadt geprüft. Nun wurde im Stadtrat ein Vorschlag von über 160 Punkten zu Einsparmöglichkeiten der Stadt Burgkunstadt eingebracht. Da es auch im Privathaushalt von Zeit zu Zeit übllich ist, die aufgelaufenen Kosten zu überprüfen, hat auch uns dieser vernünftige Vorschlag veranlasst, die laufenden Uberprüfungen zu forcieren und die noch bestehenden Mitgliedschalten von Verbänden, Genossenschaften und Vereinen noch kritischer zu überprüfen und weitere davon zu kündigen.

Dass es hier nicht um den Betrag von 29 Euro alleine geht, sondern um Gerechtigkeit allen anderen Vereinen gegenüber, sollte allen klar sein. Sparen ist doch keine Schande: Wer Geld hat, kann sparen, wer keines hat, muss sparen. Leider musste ich feststellen, dass der Leserbriefschreiber keine Kenntnis darüber hatte, dass es nicht üblich war, in Burgkunstadler Vereinen als Stadt Mitglied zu sein. Es wäre vorteilhaft, sich im Vorfeld über die Sachlage besser zu informieren.

Wie mir bekannt ist, sind alle Vereinsvorstände und Mandatsträger ehrenamtlich tätig, unter anderem auch in der Jugendarbeit mit finanziellen und zeitaufwendigen Leistungen für die Vereine engagiert (Handball, Fußball, TTC, Musikverein u.v.a.m.). Ich habe großen Respekt vor den Leistungen aller Vereine und deren Vorständen, die ihr Engagement zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Jugend einbringen. Darauf habe ich auch auf der Titelseite von Burgkunstadt aktuell für den Monat Febmar besonders hingewiesen. Vielen Dank nochmals an alle! Ebenso wünsche ich mir, dass alle ehrenamtliche Funktionäre sich von solchen Leserbriefen nicht verunsichern lassen und weiterhin für ihren Verein und damit für die Bürgerinnen und Bürger tätig bleiben, hier spreche ich besonders die Mitglieder des TECnet an, die für die Gesellschaft und damit auch für die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten.

Übrigens fällt diese laufende Angelegenheit nach GO Art. 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin."

03 Sanierung Feuerwehrhaus Burgkunstadt; Beauftragung von Ingenieurleistungen für den Bereich Haustechnik

Diskussion

• MD: “Der Bürgerverein ist selbstverständlich für die Durchführung der Maßnahmen, aber erst nach ordentlichem Verfahren, daher zur Zeit ablehnend; Die Beseitigung akuter Sicherheitsrisiken (Gefahr im Verzug) könnte die Bürgermeisterin selbst anordnen<ref>GO Art. 37 III</ref>; Nach Beschlussvorlage gehe ich davon aus, dass keine Gefahr im Verzug. Es fehlt ein Stadtratsbeschluss über die Vergabe/Ausschreibung; Vergabegrundsätze sehen mindestens drei Vergleichsangebote vor,auch bei freihändiger Vergabe. Vorläufige Haushaltsführung erlaubt keine Ausgaben vor Genehmigung und Bekanntmachung des Haushalts. Gesamtkonzept besser (Einbeziehung von Wasser/Abwasser, dann Entscheidung über Prioritäten). Keine Kosten genannt.

Beschluss

Der Stadtrat beschliesst, das Ingenieurbüro TechnoPlan GmbH mit den entsprechenden Ingenieurleistungen zu beauftragen.

04 Aufwertung Kordigast - Grundsatzbeschluss

Beschlussvorschläge

Bewschlussvorschlag Verwaltung

Der Stadtrat begrüßt die angestrebte Aufwertung des Kordigasts durch den Landkreis Lichtenfels grundsätzlich.

Es sollte eine Projektgruppe aus Vertretern des Landkreises und der drei Kommunen gegründet werden, die die bestehenden Projektvorschläge konkretisiert bzw. weiterentwickelt.

Darüber hinaus sollte die Bevölkerung durch eine öffentliche Veranstaltung informiert bzw. die Mitarbeit in dieser Projektgruppe angeboten werden.

Die zu erwartenden und von den Kommunen zu tragenden Unterhaltskosten sind zu ermitteln.

Die Zusage zur Übernahme von Kosten ist mit diesem Grundsatzbeschluss nicht verbunden.

Alternativer Beschlussvorschlag des Bürgervereins

Der Stadtrat begrüßt eine naturnahe und schonende Entwicklung des Kordigasts durch den Landkreis Lichtenfels grundsätzlich. Der Stadtrat teilt die Bedenken von Bürgern des Landkreises, dass sich der Kordigast in einen Rummelplatz verwandelt. Der Stadtrat spricht sich deshalb insbesondere ausdrücklich gegen eine Kartbahn aus.

Es sollte eine Projektgruppe aus Vertretern des Landkreises und der drei Kommunen gegründet werden, die die bestehenden Projektvorschläge konkretisiert bzw. weiterentwickelt.

Darüber hinaus sollte die Bevölkerung durch eine öffentliche Veranstaltung informiert bzw. und die Mitarbeit in dieser Projektgruppe angeboten werden.

Die zu erwartenden und von den Kommunen zu tragenden Unterhaltskosten sind zu ermitteln.

Die Zusage zur Übernahme von Kosten ist mit diesem Grundsatzbeschluss nicht verbunden.

Beschluss

• Alternativer Beschlussvorschlag Bürgerverein abgelehnt

05 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt; Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt

Ergänzungsantrag Bürgerverein

Wortlaut § 4 Nr. 2 Satz 2 der Satzung:

"Entfallen eine oder mehrere der vorgenannten Leistungen, so tritt für die Gebühr nach Absatz 1 keine Ermäßigung ein."

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) führt in seinem Prüfungsbericht aus dem Jahr 2013 unter Ziffer 4.4.: aus:

"Die Bestattungsgebühr wird als Gesamtgebühr für eine Vielzahl von Leistungen erhoben. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 der Gebührensatzung tritt keine Ermäßigung ein, wenn eine der Leistungen entfällt. Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob dies mit Art. 8 Abs. 4 Satz 1 KAG (Äquivalenzprinzip) vereinbar ist. Bei einer Gesamtgebühr sollte die Satzung u.E. Raum für Ermäßigungen lassen, wenn nur Teilleistungen in Anspruch genommen werden

BV stimmt Satzungsänderung zu, stellt aber Ergänzungsantrag, den Beanstandungen des BKPV (§ 4) abzuhelfen.

Vorschlag des Bürgervereins für Neufassung des § 4 Nr. 2 Satz 2: Entfallen eine oder mehrere der vorgenannten Leistungen, so kann die Gebühr nach Absatz 1 ermäßigt werden.

Beschluss

• Ergänzungsantrag Bürgerverein (abgelehnt)

06 Beauftragung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit der Erstellung eines Haushaltssanierungsgutachtens

Antrag des Bürgervereins

"Die Fraktion des Bürgervereins stellt folgende Anträge für die öffentliche Tagesordnung der Stadtratsitzung am 02.02.2016:

TOP Beauftragung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) mit der Erstellung eines Haushaltssanierungsgutachtens

Die in der Stadt Burgkunstadt bestehenden Haushaltsprobleme können im Rahmen einer ehrenamtlichen Betätigung nicht gelöst werden, da die Aufgabe zu umfangreich ist. Eine Außensicht auf die Haushaltssituation ist notwendig, um entsprechende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln, sowie zukünftige Investitionen auch wieder ohne die Aufnahme neuer Schulden tätigen zu können. Der externe Sachverstand des BKPV ist erforderlich, um die volle haushaltsrechtliche Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, insbesondere auch für künftige Generationen in unserer Stadt.

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) folgende Fragestellungen zu beauftragen:

Beschluss I:

1. Welche Haushaltskennzahlen weichen deutlich von Vergleichswerten vergleichbarer Kommunen ab?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden seitens des BKPV für Burgkunstadt vorgeschlagen, um eine Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel nachhaltiger Schuldenreduzierung und Wiedererlangung der vollen haushaltsrechtlichen Handlungsfähigkeit zu erreichen?

3. Ggf. ist zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, die Begutachtung im Zusammenhang mit der anstehenden überörtlichen Prüfung zu kombinieren und die überörtliche Prüfung vorzuziehen.

4. Die voraussichtlichen Kosten sind in den Haushalt 2016 einzustellen. Sollten seitens der Verwaltung Bedenken bezüglich der vorläufigen Haushaltsführung bestehen, ist der Zeitpunkt der Beauftragung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen.

Beschluss II:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu klären, ob die überörtliche Prüfung auf das 1. oder 2. Quartal 2016 (so frühzeitig wie möglich) vorgezogen werden kann, damit die Ergebnisse noch in die Haushaltsberatung 2017 einfließen können.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband fördert die Wirtschaftsführung seiner Mitglieder auf Antrag durch Beratung und durch die Erstellung von Handlungsempfehlungen. Er ist die erste Adresse in Bayern, was sachverständige Beratung in Haushaltsfragen und Zugriffsmöglichkeiten auf Vergleichsdaten anderer Kommunen angeht.

Die Kämmerin hat in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 10.11.2015 ausdrücklich mitgeteilt, dass eigene Konsolidierungskonzepte nicht erarbeitet werden können. Sie sieht diese Aufgabe in der alleinigen Verantwortung des Stadtrats (Sinngemäße Aussage: “Es kann nicht sein, dass die Aufgabe der Haushaltkonsolidierung auf die Kämmerei übertragen wird. Der Stadtrat ist Herr des Verfahrens und legt fest, welche Aufgaben durchgeführt werden bzw. welche Ausgaben getätigt werden. Die Kämmerei und die gesamte Stadtverwaltung setzen sodann die Beschlüsse des Stadtrates um.")

Die Haushaltskonsolidierung stellt eine gesetzliche Verpflichtung dar. Wir gehen daher davon aus, dass diese Aufgabe nicht anders als durch Beiziehung externen Sachverstands zu lösen ist und auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung beauftragt werden darf. Bei Zweifeln ist dies mit der Rechtsaufsicht abzustimmen."

07 Jahresrechnung 2014 - Vorstellung des Prüfberichts des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses<ref>Der gesamte Prüfungsbericht einschl. Anlagen mit mehr als 250 Seiten liegt für eine Woche im Rathaus zur Einsichtnahme durch die Bürger aus</ref>

Vorstellung des Prüfberichts

Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.

MD:

Vorbemerkung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Burgkunstadt durchgeführt (8 Sitzungen).

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

1. . die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. . Einnahmen und Ausgaben belegt sind (Belegprüfung),
3. . wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. . die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

An oberster Stelle für die Rechnungsprüfung stehen also Vorschriften und Grundsätze. Rechnungsprüfung ist damit zuallererst die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Rechtmäßigkeit geht dabei immer vor Zweckmäßigkeit.

Das heißt: auch wenn man eine Norm für völlig unzweckmäßig hält, hat man als Behörde diese Norm zu respektieren.

In diesen Tagen ist viel von Leitkultur die Rede. Der frühere bayerische Ministerpräsident hat als Leitkultur das deutsche Grundgesetz bezeichnet. Die Statik des Grundgesetzes kennt zwei tragende Säulen:

• die Achtung vor der Menschenwürde und
• das Rechtsstaatsprinzip.

Diese unterliegen der sog. Ewigkeitsgarantie, d.h. sie dürfen selbst vom Bundesgesetzgeber unter keinen Umständen untergraben werden. Die Bindung unserer Behörden an Recht und Gesetz ist eine der wichtigsten kulturellen Errungenschaften unserer Geschichte. In Deutschland, und auch in Burgkunstadt, herrscht also nach dem Anspruch unserer Leitkultur keine Person, sondern es herrscht das Gesetz. Es ist, das habe ich bereits letztes Jahr gesagt, also auch nicht Aufgabe der Rechnungsprüfung, einzelne Mitarbeiter oder die Behörde zu kritisieren, sondern es ist lediglich Aufgabe, das Verwaltungshandeln an den Vorschriften des Rechts zu überprüfen – bezogen auf Wirtschaftsführung und Haushaltsfragen. Persönliches hat hier nichts verloren.

Wenn wir also die Satzung über die Kostenerstattung von Feuerwehreinsätzen geprüft haben, war unser erster Gedanke nicht: wer ist dafür verantwortlich? Oder etwa: es geht ja nur um 5-10.000,- €, sondern: wenn die Stadt sich entscheidet, Feuerwehrkosten abzurechnen, dann muss sie auch Feuerwehrkosten abrechnen. Hier haben wir einen Beitrag geleistet, dass die neue Feuerwehrkostenerstattungssatzung in relativ kurzer Zeit auf den Weg gebracht wurde. Mein Dank gilt auch der Kämmerin für ihr Engagement.

Einhaltung Haushaltssatzung und Haushaltsplan (GO Art. 106 Abs. 1 Nr. 1)

Wir haben ferner eine Gegenüberstellung von Haushaltsansätzen im Haushaltsplan und tatsächlichen Ausgaben für 2013, bei denen die Überschreitungen mehr als 5000 € und die Unterschreitungen mehr als 10.000,-.€ betrugen, geprüft.

Die Aufstellung wurde in der Sitzung am 31.03.2015 detailliert besprochen. Hinsichtlich der Haushaltsüber- und unterschreitungen wurden im RPA keine Bedenken geäußert.

Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse

Eine Aufstellung der Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse wurde ebenfalls in der Sitzung am 31.03.2015 detailliert besprochen. Auch hier wurden seitens des RPA keine Bedenken geäußert.

Nachverfolgung von Beanstandungen

Wir haben ferner die Prüfungsberichte des BKPV durchgearbeitet und geprüft, inwieweit die dort formulierten Beanstandungen abgearbeitet wurden. Dies war vielfach der Fall (abgearbeitet), jedoch nicht überall. Ein Beispiel war die bereits erwähnte Feuerwehrkostenerstattungssatzung. Ein weiteres Beispiel betraf einen nicht-öffentlichen Vorgang. Es wurde ferner vom BKPV bemängelt, dass die Reinigungsarbeiten ausgeschrieben werden müssen. Auch dies ist noch offen. Über die Friedhofssatzung haben wir heute schon gesprochen.

Belegprüfung

Die Belegprüfungen wurden in den Sitzungen am 29.09.2015 und am 27.10.2015 vorgenommen. Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen wurden der Stadtverwaltung mit Email vom 18.11.2015 mitgeteilt und bis zur Sitzung am 24.11.2015 beantwortet.

Die stichprobenartig geprüften einzelnen Rechnungsbeträge waren mit (geringfügigen) Ausnahmen sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt.

Bauvergaben und –projekte

Die Prüfung der Bauvergaben erfolgte durch MaHe und mich. Wir hatten hier geringfügige Differenzen über zu beachtende Formalien. Die meiner Ansicht nach (möglicherweise) bestehenden Risiken halte ich jedoch im Rahmen der Rechnungsprüfung für einen nicht-öffentlichen Vorgang.

Eine geprüfte beschränkte Ausschreibung wurde vom Teilnehmerkreis her vorbildlich abgewickelt.

Unterstützung durch die Stadtverwaltung

Die Unterstützung durch die Stadtverwaltung war zu jeder Zeit vorbildlich.

Vorschlag Entlastung

Die Prüfung der Rechnung führte zu dem Ergebnis, dass

• im Wesentlichen der Haushaltsplan eingehalten wurde,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind,
• bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde
• die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der Schulden eingehalten worden sind.

Die Prüfungsfeststellungen im Bericht können als ausgeräumt angesehen werden bzw. stehen von ihrer Bedeutung her einer Entlastung der Bürgermeister nicht entgegen.

Aufgrund des Prüfungsberichts empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat der Stadt Burgkunstadt gemäß Art. 102 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 103 GO in seiner nächsten Sitzung wie folgt zu beschließen:

Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses den Bürgermeistern gemäß Art. 102 GO für die Haushaltswirtschaft Entlastung zu erteilen."

Fußnoten

<references />