Haftung: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * Bürgermeister unterschreibt günstigen Stromliefervertrag für die städtischen Einrichtungen nicht<ref>siehe auch [http://www.sueddeutsche.de/bayern/korruption-und-untreue-in-rathaeusern-von-sonnengoettern-und-spargelpaepsten-1.297416 SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten]</ref> | ||
==Strafrechtliche Risiken== | ==Strafrechtliche Risiken== | ||
Version vom 9. Juni 2013, 19:25 Uhr
Haftung der Gemeinde
Haftung im Innenverhältnis Gemeinderat - Kommune
Haftung des Bürgermeisters
Use Cases
- Bürgermeister unterschreibt günstigen Stromliefervertrag für die städtischen Einrichtungen nicht<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
Strafrechtliche Risiken
Use Cases
- Fall 1a: "Geburtstagsfeier eines Altenheimleiters auf Stadtkosten ausrichten lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
- Fall 1b: "Hof einer örtlichen gemeinnützigen Institution auf Stadtkosten teeren lassen"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
- Fall 1c: "zinsgünstige 20.000 Euro von einem Bauträger leihen, mit dem man auch von Amts wegen zu tun hat"<ref>siehe auch SZ vom 17.05.2010 Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten</ref>
Fallgruppen
Kommunale Mittel zweckentfremdet ausgeben
Publikationen und Quellen
Fußnoten
<references />