Disziplinarrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 19. Juni 2015, 09:53 Uhr

Die Disziplinarbefugnisse werden nach BayDG Art. 18 Abs. 1 von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bei Personen im Sinn des KWBG Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> diese sind:

die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr (BayDG Art. 18 Abs. 4 Satz 1).

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 Die Disziplinarbefugnisse werden nach {{BayDG 18}} Abs. 1 von den [[Dienstvorgesetzter|Dienstvorgesetzten]] und den [[Disziplinarbehörde]]n ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
-Bei Personen im Sinn des {{KWBG 1}} Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> #die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
+Bei Personen im Sinn des {{KWBG 1}} Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref> diese sind:
+#die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
 #die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
 #die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die [[Rechtsaufsicht]]sbehörde wahr ({{BayDG 18}} Abs. 4 Satz 1).