Kassenkredit

Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. (GO Art. 73 Abs. 1)

Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag soll für die Haushaltswirtschaft

• ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beziehungsweise
• ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen und für den Eigenbetrieb ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge

nicht übersteigen. (GO Art. 73 Abs. 2)

Normen

• GO Art. 73 (lex specialis zu GO Art. 71)
• GO Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Publikationen

• Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 S. 109