Beitragsverzicht: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 8: | Zeile 8: | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Erlass (Abgaben)]] | * [[Erlass (Abgaben)]] | ||
| + | |||
| + | [[Kategorie:Haushalt]] | ||
Version vom 27. Dezember 2014, 13:58 Uhr
Normen
- GG Art. 20 Abs. 3
Rechtsprechung
- BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 174.81 - "Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in GG Art. 20 Abs. 3 enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht ist unbeachtlich, wenn der ihn gewährende Verwaltungsakt nichtig oder rechtswirksam zurückgenommen ist." (Amtl.Leitsatz)