Verzicht auf Rechtsmittel: Versionsgeschichte

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  • AktuellVorherige 10:02, 6. Mai 2020Marcus.Dinglreiter Diskussion Beiträge 423 Bytes +423 Bytes Die Seite wurde neu angelegt: „"Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn ein Tagesordnungspunkt, der die Frage des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil ei…“