Quelltext der Seite Kategorie:Eigener Wirkungskreis

Nach {{GG 28}} Abs. 2 Satz 1 muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach {{GO 7}} Abs. 1 umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ({{BV 83}} Abs. 1). 

Zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung gehören

* die [[Planungshoheit]]
* die [[Finanzhoheit]]
* die [[Organisationshoheit]] sowie
* die [[Rechtsetzungsbefugnis]]<ref>Quelle: Hoffmann/Killinger/Mayer, Informationsfreiheit für Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht, 5. Aufl. 2013, S. 27</ref>. 

In den Angelegenheiten des [[Eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] ({{GO 7}}) beschränkt sich die staatliche Aufsicht gemäß {{GO 109}} Abs. 1 darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).<noinclude>

==Aufgaben==

==={{BV 83}} Abs. 1===

Nach {{BV 83}} Abs. 1 fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ({{BV 11}} Abs. 2) insbesonders 

* die [[Verwaltung des Gemeindevermögens]] und der [[Verwaltung derGemeindebetriebe|Gemeindebetriebe]]; 
* der [[örtlicher Verkehr|örtliche Verkehr]] nebst [[Straßen- und Wegebau]]; 
* die [[Versorgung der Bevölkerung]] mit [[Trinkwasserversorgung|Wasser]], [[Licht]], [[Gas|Gasversorgung]] und [[Stromversorgung|elektrischer Kraft]]; 
* [[Einrichtung zur Sicherung der Ernährung|Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung]]; 
* [[Ortsplanung]], 
* [[Wohnungsbau]] und [[Wohnungsaufsicht]]; 
* [[örtliche Polizei]], 
* [[Feuerschutz]]; 
* [[örtliche Kulturpflege]]; 
* [[Volksschule|Volks]]- und [[Berufsschulwesen]] und [[Erwachsenenbildung]]; 
* [[Vormundschaftswesen]] und [[Wohlfahrtspflege]]; 
* [[örtliches Gesundheitswesen]]; 
* [[Eheberatung|Ehe]]- und Mütterberatung sowie [[Säuglingspflege]]; 
* [[Schulhygiene]] und [[körperliche Ertüchtigung der Jugend]]; 
* [[öffentliche Bäder]]; 
* [[Bestattungswesen|Totenbestattung]]; 
* [[Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler]] und [[Erhaltung ortsgeschichtlicher Bauten|Bauten]].

===Weitere Aufgaben===
* [[Abwasserbeseitigung]]
* Aufstellung des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]]
* [[Bürgerversammlung]]
* [[Personalangelegenheit]]en
* Erlass der [[Geschäftsordnung]]
* [[Obdachlosenunterbringung]]
* [[Schulden|Schuldenverwaltung]]
* [[Schülerbeförderung]]

===[[Pflichtaufgabe]]n===
Die Gemeinden sind nach {{GO 57}} Abs. 2 unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer [[Leistungsfähigkeit]] '''verpflichtet''' ([[Pflichtaufgaben]]), 
*die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit [[Trinkwasser]] herzustellen und zu unterhalten. 
*Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.

Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in [[kommunale Zusammenarbeit|kommunaler Zusammenarbeit]] zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO).

===Freiwillige Aufgaben===
====Nach Art. 57 Abs. 1 GO====
Im eigenen Wirkungskreis '''sollen''' ("freiwillige Aufganen") die Gemeinden nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt57 Art. 57 Abs. 1 GO] in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit 
*die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere 
**Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 
**der [[Feuersicherheit]], 
**der öffentlichen Reinlichkeit, 
**des öffentlichen Verkehrs, 
**der [[Gesundheit]], 
**der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der [[Jugendhilfe]], 
**des öffentlichen Unterrichts und der [[Erwachsenenbildung]], 
**der [[Jugendertüchtigung]], 
**des [[Breitensport]]s und 
**der [[Kulturpflege|Kultur]]- und [[Archivpflege]]<ref>z.B. [[Bücherei]]</ref>; 
*hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. 
Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.

====Weitere freiwillige Aufgaben====
*Herausgabe eines [[Amtsblatt|Amtsblattes]]
*Betrieb eines [[Jugendzentrum|Jugendzentrums]]

===Weitere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis===
*[[Öffentliche Einrichtung|Öffentliche Einrichtungen]], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt21 Art. 21 GO]
*Erlass von Satzungen, Art. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=10&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt23&st=null 23], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V4Art24&st=null 24] [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&st=null GO], siehe die [http://www.burgkunstadt.de/2253_DEU_WWW.php Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt]

==Rechtsaufsicht==
In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GO). Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GO).
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt7&st=null Art. 7]) beschränkt sich nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=42&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt109&st=null Art. 109 Abs. 1 GO] die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).

==Normen==

==={{GG}}===
* {{GG 84}} Abs. 1 Satz 7:  Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

==={{BV}}===

* {{BV 11}} Abs. 2: Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
* {{BV 83}} Abs. 1: In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ({{BV 11}} Abs. 2) fallen insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.

==={{GO}}===

* {{GO 7}} [[Eigene Angelegenheiten]]: (1) Der eigene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ({{BV 83}} Abs. 1). (2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem [[Ermessen]]. Sie sind nur [[Gesetzmäßigkeit|an die gesetzlichen Vorschriften gebunden]].
* {{GO 56}} Abs. 1 ([[Gesetzmäßigkeit]]; [[Geschäftsgang]]): Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.
* {{GO 57}} '''Aufgaben des eigenen Wirkungskreises'''
**(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
**(2) Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
**(3) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
* {{GO 109}} Abs. 1 (Inhalt und Grenzen der Aufsicht): In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ({{GO 7}}) beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).

==={{LKrO}}===

*{{LKrO 5}} [[Eigene Angelegenheiten]]
* {{LKrO 50}} [[Gesetzmäßigkeit]]; [[Unparteilichkeit]]: Die Verwaltungstätigkeit des Landkreises muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.

==={{BezO}}===

* {{BezO 47}} Abs. 1 ([[Gesetzmäßigkeit]]; [[Unparteilichkeit]]): Die Verwaltungstätigkeit des Bezirks muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.

==Publikationen==

===Lexika===

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigener_Wirkungskreis Wikipedia]

===Fachbücher===

* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 2533 (Ziffer 5.3)

==Siehe auch==
* [[Bürgerbegehren]]
* [[Bürgerentscheid]]
* [[Pflichtaufgaben]]
* [[Rechtsaufsicht]]
* [[Selbstverwaltungsrecht]]
* [[Übertragener Wirkungskreis]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie: Eigener Wirkungskreis]]
[[Kategorie: Kommunalrecht]]
</noinclude>