Quelltext der Seite Nachbarschutz im nicht beplanten Innenbereich

<noinclude>

==[[Drittschutz|Drittschützend]]==
===[[Abstandsfläche]]n===

===[[Einfügensgebot]]<ref>{{ISBN 9783848735785}}, § 34 Rn. 43</ref>===

===[[Gebietserhaltungsanspruch]]===
{{:Gebietserhaltungsanspruch}}

===[[Gebot der Rücksichtnahme]], {{BauNVO 15}} Abs. 1===

==={{BauNVO 12}} Abs. 2===
In [[Kleinsiedlungsgebiet|Kleinsiedlungsgebieten]], [[reines Wohngebiet|reinen Wohngebieten]] und [[allgemeines Wohngebiet|allgemeinen Wohngebieten]] sowie [[Sondergebiet|Sondergebieten]], die der Erholung dienen, sind [[Stellplatz|Stellplätze]] und Garagen nach {{BauNVO 12}} Abs. 2 nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

===[[Überbaubare Grundstücksfläche]]===
{{:Überbaubare Grundstücksfläche}}

Drittschützend in der Regel nur für den unmittelbaren Nachbarn.<ref>{{ISBN 9783848735785}}, § 34 Rn. 45 mit Verweis auf {{BVerwG 4 B 38.13}}</ref>

===[[Bauweise]]===
{{:Bauweise}}

Drittschützend nur für den unmittelbaren Nachbarn.<ref>{{ISBN 9783848735785}}, § 34 Rn. 45 mit Verweis auf {{BVerwG 4 B 38.13}}</ref>

==Kein Drittschutzcharakter==
* [[Wertminderung des Grundstücks]]: {{:Wertminderung des Grundstücks}}
* [[Gesicherte Erschließung]]: {{:Gesicherte Erschließung}}

==Rechtsprechung==
* {{BVerwG 4 B 38.13}}: "1. Die [[nähere Umgebung]] ist für die in {{BauGB 34}} Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der "[[Grundstücksfläche, die überbaut werden soll]]", erfasse die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der [[Art der baulichen Nutzung]], entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerwG 4 C 5.12}}: "Ist ein unbeplanter [[Innenbereich]] in [[offene Bauweise|offener Bauweise]] bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen im Sinne von {{BauNVO 22}} Abs. 2 den maßgeblichen Rahmen bilden, so fügt sich ein grenzständiges Vorhaben im Sinne von {{BauGB 34}} Abs. 1 grundsätzlich nicht nach der [[Bauweise]] ein, das unter Beseitigung eines bestehenden Doppelhauses grenzständig errichtet wird, ohne mit dem verbleibenden Gebäudeteil ein Doppelhaus zu bilden. Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende [[Gebot der Rücksichtnahme]]."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerwG 4 B 50.08}}
* {{BVerwG 4 C 28.91}}:
**"1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung.
**2. Der Nachbar hat auf die [[Gebietserhaltungsanspruch|Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch]], der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.
**3. Ein Verstoß gegen das in {{BauNVO 15}} I enthaltene [[Rücksichtnahmegebot]] ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt.
**4. Auch Festsetzungen nach {{BauNVO 12}} II sind nachbarschützend.
**5. § 12 II BauNVO stellt auf den gebietsbezogenen Bedarf an Stellplätzen und Garagen ab.
**6. Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der [[Baugebiet|Baugebiete]] der Baunutzungsverordnung entspricht.
**7. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion."<ref>Amtliche Leitsätze 1 bis 7</ref>
* {{BVerwG 4 C 23.86}}: "Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden. Die Erweiterung eines Betriebes gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist städtebaulich vertretbar, wenn sie mit § 1 Abs. 5 und 6 BauGB vereinbar ist, also am konkreten Standort auch durch Bauleitplanung zugelassen werden könnte. Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist für einen selbständigen Genehmigungsanspruch auf der Grundlage des Bestandsschutzes kein Raum mehr."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerwG 4 C 34.85}}: "Das in dem Begriff des „[[Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung|Einfügens]]“ iSd BBauG § 34 Abs 1 aufgehende [[Gebot der Rücksichtnahme]] bezieht sich nur auf die [[Art der baulichen Nutzung|Art]] und das [[Maß der baulichen Nutzung]], die [[Bauweise]] und die [[Überbaubare Grundstücksfläche|Grundstücksfläche, die überbaut werden soll]]. Fügt sich ein Vorhaben nicht ein, weil es die gebotene Rücksicht vermissen läßt, und wirkt das Rücksichtnahmegebot im Einzelfall [[Drittschutz|drittschützend]], so steht dem Erfolg der Nachbarklage nicht entgegen, daß das Vorhaben die bauordnungsrechtlichen [[Abstandsfläche|Abstandsvorschriften]] einhält."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerwG 4 C 50.82}}: "1. Sowohl in einem durch Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet als auch in einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Gebiet, in dem nur gewohnt wird, kann auf hinreichend großen Grundstücken ein privater [[Tennisplatz]] zulässig sein, wenn er sich als untergeordnete Nebenanlage darstellt und nach seiner Lage auf dem Grundstück nicht zu Störungen der Wohnruhe der Nachbarn führt.    2. Führen die von einem privaten Tennisplatz ausgehenden Geräusche zu Störungen der Wohnruhe der Nachbarn, so kann das Vorhaben im Sinne des § 34 BBauG 1960 nach der vorhandenen Bebauung bedenklich sein (Maßstab des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs, Urteil des Senats vom 29. November 1974 - BVerwG 4 C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46). Im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG 1976/79 wird sich ein Tennisplatz unter diesen Umständen nicht einfügen. In beiden Fällen kann das in diesen Vorschriften angelegte Rücksichtnahmegebot verletzt sein."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BVerwG IV C 96.79}}: "{{BauNVO 15}} Abs. 1 stellt sich u.a. als Ausprägung des baurechtlichen [[Rücksichtnahmegebot|Rücksichtnahmegebots]] dar und kann nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 32, 122 [BVerwG 22.05.1969 - VIII C 14/68] dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen [[drittschützende Wirkung]] haben (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358)."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>
* {{BVerwG IV C 1.78}}: "1.     Zur nachbarschützenden Wirkung von in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl und zur Befreiung von solchen Festsetzungen.    2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist Bestandteil des§ 34 BBauG 1960/§ 34 Abs. 1 BBauG 1976/79; es kann in besonderen Fällen nachbarschützende Wirkung haben (im Anschluß an das Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [126])."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Publikationen==
* [http://www.juraexamen.info/nachbarschutz-im-offentlichen-baurecht/ David '''Ullenboom''', Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht]
* Dr. Curt M. '''Jeromin''', Baunachbarrecht 3.0, BauR 2016, 925 ff. 
* [https://doi.org/10.17104/9783406731020-215  4. Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz in: Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto, Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, Seite 215 - 269, 7. Auflage 2018], ISBN print: 978-3-406-70176-4, ISBN online: 978-3-406-73102-0, Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium, Bd. 108
* [https://www.schauwienold.de/die-erdrueckende-wirkung-baulicher-anlagen-als-unterfall-des-ruecksichtnahmegebotes-eine-frage-der-perspektive/ Reinhard '''Schauwienold''', Henning '''Jaeger''', Die erdrückende Wirkung baulicher Anlagen als Unterfall des Rücksichtnahmegebotes – eine Frage der Perspektive, BauR 2001, S. 889-896]

==Siehe auch==
* [[Gebietserhaltungsanspruch]]
* [[Schutznormtheorie]]
* [[Nachbarklage gegen Baugenehmigung]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Öffentliches Baurecht]]</noinclude>