Quelltext der Seite Beschränkte Ausschreibung

Bei Beschränkten Ausschreibungen (Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. ({{VOB/A 3}} Satz 2 Nr. 2)<noinclude>

==[[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]]==

{{:Teilnahmewettbewerb}}

==Beschränkte Ausschreibung ohne [[Teilnahmewettbewerb]]==

==Beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen==

"Abweichend von § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A ist bis zu folgenden Wertgrenzen (jeweils ohne Umsatzsteuer) eine beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung zulässig:

* 500.000 € im Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau
* 125.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie für Landschaftsbau und Straßenausstattung
* 250.000 € für alle übrigen Gewerke

Wenden die Kommunen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A an, so ist eine Beschränkte Ausschreibung bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) zulässig, wenn durch förderrechtliche Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

Die Möglichkeit einer Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenze bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A bzw. § 3 Abs. 3 und 4 VOL/A bleibt unberührt.
Um im Vergabeverfahren Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten und die Manipulationsgefahr zu minimieren, sind bei der Beschränkten Ausschreibung sowohl von Bauleistungen als auch von Liefer- und Dienstleistungen, sofern von den Kommunen die VOL/A angewendet wird, folgende Maßnahmen erforderlich:

* Ab einem Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer ist bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb eine nachträgliche Information über die Zuschlagserteilung unter Beachtung der Vorgaben in {{VOB/A 20}} Abs. 3 bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A zu veröffentlichen (ex-post-Veröffentlichung). Bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung nach Abs. 1 ist außerdem ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer eine vorherige Information über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen erforderlich (ex-ante-Veröffentlichung), deren Inhalt sich aus {{VOB/A 19}} Abs. 5 ergibt; zusätzlich muss sich aus den Angaben der Tag der Veröffentlichung ergeben. Bei der Beschränkten Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungen ist § 19 Abs. 5 VOB/A analog heranzuziehen. Ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 75.000 € ohne Umsatzsteuer ist zwischen der ex-ante-Veröffentlichung nach Satz 2 und der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten eine Wartefrist von sieben Kalendertagen einzuhalten (Markterkundung). Die Informationen aus der ex-ante- und der ex-post-Veröffentlichung müssen auf der Zentralen Vergabebekanntmachungsplattform Bayern (BayVeBe) abrufbar sein.
* Aufforderung einer ausreichenden Anzahl von Bewerbern (mindestens drei bis mindestens zehn, abhängig von Marktsituation und Auftragswert) zur Abgabe eines Angebots und Begründung der Anzahl im Vergabevermerk nach Nr. 1.2.3;
* ausreichende Streuung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; in der Regel ist mindestens ein Bewerber, ab einem Auftragswert von 75.000 € ohne Umsatzsteuer sind mindestens drei Bewerber aufzufordern, die ihre Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers bzw. bei kreisfreien Städten im eigenen Stadtgebiet haben; die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln;
* Vermeidung von [[Manipulation]] und [[Korruption]] durch organisatorische und gegebenenfalls personelle Maßnahmen (z.B. im Sinn der [[Korruptionsbekämpfungsrichtlinie]] vom 13. April 2004, AllMBl S. 87, geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010, AllMBl S. 243)."<ref>{{IB3-1512.4-138}} Ziffer 1.2.1.</ref>

==[[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)]]==

Die Erstellung von Bieterlisten vor [[beschränkte Ausschreibung|beschränkten Ausschreibungen]] ist in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 239 f.</ref>

==Normen==

==={{KommHV-Kameralistik}}===
* {{KommHV-Kameralistik 31}}

==={{VOB/A}}===
* {{VOB/A 3}} Abs. 1 Satz 2
* {{VOB/A 3b}} Abs. 2 ([[Ablauf der Verfahren]]):  Bei Beschränkter Ausschreibung sollen mehrere, im Allgemeinen mindestens drei geeignete Unternehmen aufgefordert werden.

==={{VOL/A}}===
* {{VOL/A 3}} Abs. 1 Satz 2

===Bekanntmachungen===
* {{IB3-1512.4-138}} Ziffer 1.2.1.

==Publikationen==

===Lexika===

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Vergabe-_und_Vertragsordnung_f%C3%BCr_Leistungen#Beschr.C3.A4nkte_Ausschreibung Wikipedia]

===Fachbücher===

* {{ISBN 9783415052086}} S. 232
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 232

==Siehe auch==
* [[Vergabeart]]
* [[Öffentliche Ausschreibung]]
* [[Freihändige Vergabe]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]
</noinclude>