Quelltext der Seite Hochwasserschutz

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==Stadtrat==
* [[Stadtratssitzung-2016-08-09]]: Vergabe der Ingenieurleistungen

* [[Stadtratssitzung-2015-11-10|Stadtratssitzung vom 10.11.2015]]: Beauftragung Büro GCA planen.steuern, Frankenstr. 148, 90461 Nürnberg - Durchführung des VOF-Verfahrens zum Angebotspreis von 10.710 Euro brutto. 

* Stadtratssitzung vom 25.11.2014 Genehmigung Hochwasserschutzkonzept

* Stadtratssitzung vom 07.12.2011

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das [http://www.ibmiller.de/ Ingenieurbüro Miller] mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Innenstadt beauftragt.

==Begriffe==
===Hochwasserrisiko===
Hochwasserrisiko ist die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses mit den möglichen nachteiligen Hochwasserfolgen für 
*die menschliche [[Gesundheit]], 
*die [[Umwelt]], 
*das [[Kulturerbe]], 
*wirtschaftliche Tätigkeiten und 
*erhebliche Sachwerte.<ref>{{WHG 73}} Absatz 1 Satz 2</ref>

==Pflichtaufgabe==
Der [[Hochwasserschutz]] ist kommunale [[Pflichtaufgabe]] im [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreis]]<ref>http://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/gewaesserentwicklung/index.htm - abgerufen am 05.01.2015 um 12:10 Uhr; http://www.weser-kurier.de/region/syker-kurier_artikel,-Hochwasserschutz-und-Naturschutz-in-einem-_arid,854836.html abgerufen am 05.01.2015  um 12:13 Uhr; {{BayObLG 2Z RR 153/92}}; {{VG Frankfurt 3 E 4616/99}}</ref>.

==Öffentlichkeit==
Nach der {{Richtlinie 2007/60/EG}} Artikel 10 Absatz 1 ermöglichen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften  der Öffentlichkeit Zugang zu der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten, den Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagementplänen. 

==Hochwasserrisikomanagement-Plan==

===Planerische Ziele<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 14</ref>===
====Vor Hochwasser====
* Vermeidung neuer Risiken
* Verringerung vorhandener Risiken
====Während Hochwasser====
* Verringerung/Vermeidung negativer Folgen
====Nach Hochwasser====
* Verringerung negativer Folgen

===Zu beteiligende Interessen<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 15</ref>===
* Wasserwirtschaft
* Naturschutz
* Land- und Forstwirtschaft
* Versicherungswirtschaft
* Betroffene
* Gefahrenabwehr/Katastrophenschutz
* Kommunale Planung
* Raumordnung
* Nachbarkommunen (ggf. [[Hochwasserpartnerschaft]]en)

===Hochwasserrisikomanagement-Plan Main===
Mit dem [http://www.hopla-main.de "Hochwasserrisikomanagement-Plan Main"] liegt nun für Bayern der erste Plan gemäß der neuen [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:288:0027:0034:de:PDF EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie] (EG-HWRM-RL) vor. Der Plan geht über das seit 2001 laufende "Aktionsprogramm 2020" zum Schutz vor 100-jährigen Hochwasserereignissen hinaus, indem Maßnahmen aufzeigt werden, die jenseits dieses sog. "Bemessungshochwassers" erforderlich sind. Hier finden Sie den [http://www.hwrmp-main.de/viewer.htm?themeid=0;keyfield=gem_id;infolayerid=1;buffer=-1;keyvalue=478111 direkten Link zum Gebiet Alten- und Burgkunstadts]. Der Plan gibt Handlungshinweise zur Vorsorge (Vermeidung neuer Risiken, Reduktion bestehender Risiken), zur Bewältigung (Reduktion nachteiliger Folgen während eines Hochwassers) und zur Nachsorge. Damit bildet er eine wichtige Hilfe für die Wahl und Planung geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen auf den verschiedensten Ebenen von der grenzüberschreitenden Flussgebiets- bis zur kommunalen Ebene.<ref>Quelle: Regierung von Oberfranken - Pressemitteilung-Nr.: 186/10 vom 14.12.2010</ref>

Die europäische Hochwassermanagement-Richtlinie fordert von allen europäischen Staaten, bis spätestens Dezember 2015 für die Gewässer mit relevanten Hochwasserrisiken Gefahren- und Risikokarten zu erstellen, und in einem Managementplan aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen künftig dem Hochwasserrisiko begegnet werden soll. Die Karten und Pläne werden künftig im 6-Jahres-Rhythmus überarbeitet und aktualisiert.<ref>Quelle: Regierung von Oberfranken - Pressemitteilung-Nr.: 191/10 vom 21.12.2010</ref>

==Aktuelle Situation in Burgkunstadt==

===Kein Schutz vor hundertjährigem Hochwasser===

Laut Stephan Endres vom [http://www.ibmiller.de/ Ingenieurbüro Miller] ist Burgkunstadt aktuell nicht vor einem hundertjährigen Hochwasser geschützt<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 7.2.2013 - Seite 21</ref>.

===Hochwasserschutzkonzept===

====[[Stadtratssitzung-2015-11-10|Stadtratssitzung vom 10.11.2015]]====

====Stadtratssitzung vom 07.12.2011====
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das [http://www.ibmiller.de/ Ingenieurbüro Miller] mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Innenstadt beauftragt. Folgende Aufgaben bzw. Probleme hat die Stadt Burgkunstadt im Rahmen des vom [http://www.ibmiller.de/ Ingenieurbüro Miller] erstellten Hochwasserschutzkonzepts zu lösen:
* Hanglagen
* dichte Bebauung
* Grundstücke für Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz finden

Nach dem in der Stadtratssitzung vom 5.2.2013 vorgestellten Hochwasserschutzkonzept sollen 
* sieben Regenrückhaltebecken (63000 Kubikmeter) am Gartenbach/Talleitenbach und 
* drei Regenrückhaltebecken am Weihersbach entstehen. 
* Ein Kanal soll vom Plan in zehn Metern Tiefe bis zu einem Regenüberlaufbecken unterhalb des Spielplatzes von Regens Wagner führen. Das Wasser soll dann in den [[Mühlbach]] und anschließend in den Main abfließen. 

Die Stadt erhofft sich Zuschüsse in Höhe von 65% für ein durchgängiges Hochwasserschutzkonzept und wollte es Ende Februar 2013 dem Wasserwirtschaftsamt Kronach vorlegen. Angaben über Kosten wurden noch nicht gemacht<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 7.2.2013 - Seite 21</ref>.

====Bürgerversammlung am 13.02.2014====

Dr. Marcus Dinglreiter stellte im Rahmen der [[Bürgerversammlung am 13.02.2014]] folgende Anfrage:

Hochwasserkonzept

* Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept für Burgkunstadt und die Ortsteile?
* Wie sieht dieses ggf. aus? 

Bürgermeister Petterich nahm zum Stand des Hochwasserschutzkonzepts in der [[Bürgerversammlung am 13.02.2014]] wie folgt Stellung:

"Hochwasserkonzept

Der Stadtrat von Burgkunstadt hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das Ingenieurbüro Miller in Nürnberg mit der Erstellung eines Integra len Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes für die Kernstadt beauftragt. Vorausgegangen war eine Ausschreibung unter drei lngenieurbüros, die derartige Leistungen anbieten. 

Das Konzept wird vom Freistaat Bayern mit 7S% der Planungskosten gefördert.

Das sehr umfangreiche und komplexe Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden.

Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sodann umgesetzt und gefördert werden können obliegt der Entscheidung des Wasserwirtschaftsamtes Kronach."

===Kritik/Fragen===
* Haben die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre nicht gezeigt, dass der Maßstab des hundertjährigen Hochwassers durch die Klimaentwicklungen möglicherweise überholt ist und eher von sog. Extremhochwassern auszugehen ist? Wird dies nicht auch durch die Konzeption des  "Hochwasserrisikomanagement-Plans Main" bestätigt, der gerade auch Extremhochwasserereignisse einbezieht?
* Ab welchem Pegelstand ist anzunehmen, dass wesentliche Bereiche der Innenstadt überflutet werden und das Konzept der unterirdischen Wasserumleitung nicht mehr funktionieren wird?  
* Ist bei hundertjährigem Hochwasser und / oder extremen Hochwaserereignissen nicht nach den Angaben des Hochwasserrisikomanagement-Plans Main für Burgkunstadt anzunehmen, dass der Main bei einen Pegelstand Mainleus von mehr als 450cm Teile die Innenstadt im Bereich südlich des Plans (Bahnhofstraße) bis zum Plan überfluten wird? Welchen Nutzen soll in diesem Falle ein unterirdischer Kanal bringen, der Wasser über den Mühlbach in den Main leitet, das von dort wieder in die Innenstadt zurückläuft?
* Kann vor diesem Hintergrund die vom [http://www.ibmiller.de/ Ingenieurbüro Miller] vorgeschlagene Baumaßnahme wirklich als durchgängiges Konzept zum Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasser bzw. Extremhochwasser verstanden werden?
* Wie hoch sind die Kosten der geplanten Baumaßnahme? Welche Kosten sind durch das Gutachten entstanden?
* Wie ist der aktuelle Stand?
* Durch einen fachkundigen Bürger wurde dem Bürgerverein die Information übermittelt, dass anstelle eines Regenüberlaufbeckens in der Unterstadt ein großer Auffangbehälter oben auf dem Berg wesentlich kostengünstiger zu realisieren sei. Mit Druckpumpen könne man das aufgefangene Wasser in den Main pumpen - Kostenaktor für den Auffangbehälter ca. 0,75 Mio. Euro, für die Druckleitung ca. 1,5 Mio. €, gesamt ca. 2,25 Mio. €. Dies wäre ein Bruchteil des von der Stadt derzeit angedachten Vorhabens
* Was ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit<ref>siehe auch {{Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz}}</ref>?

===Europaweite Ausschreibung===

Die Stadt Burgkunstadt hat die Ingenieurleistungen für den Hochwasserschutz am 9.4.2016 europaweit ausgeschrieben: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:122728-2016:TEXT:DE:HTML

==Problembereiche==
* Bau in die Au<ref>vgl. {{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>
* menschliche Nutzung der Landschaft<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>
* Versiegelungsgrad<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>
* Art der Landschaftsbewirtschaftung<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>
* Gewässergestaltung<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>

==Werkzeuge==
Folgende Werkzeuge stehen für Hochwasserschutzmaßnahmen grundsätzlich zur Verfügung:
* [[Bauleitplanung]]
* [[Vorkaufsrecht]]
* [[Enteignung]]
* [[Stadtumbau]]
* [[Kommunale Zusammenarbeit]] (Stichwort Hochwasserpartnerschaften<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref>)
* [[Wasserwehr]]: Nach {{BayWG 50}} Absatz 2 haben Gemeinden, die erfahrungsgemäß von Überschwemmungen oder Muren bedroht sind, dafür zu sorgen, dass ein Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr ([[Wasserwehr]], Dammwehr, Murenabwehr) eingerichtet wird; sie haben die dafür erforderlichen Hilfsmittel (Abs. 1 Satz 2) bereitzuhalten.

==Maßnahmen==

===Allgemein===

* Flächenvorsorge
** Festlegung von kontrollierten Überschwemmungsgebieten
** Ausweisung von Hochwassergefahren sowie Berücksichtigung in den Festsetzungen und Erläuterungen der [[Bauleitplanung]]<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 19 m.w.N.</ref>

* Natürlicher Wasserrückhalt<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 19 m.w.N.</ref>
** Bremsen der Wassermassen vor der Stadt<ref>{{ISBN 9783639478471}}, Seite 1</ref> (z.B. [[Regenüberlaufbecken]], [[Regenrückhaltebecken]])
** Auenentwicklung<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 21 m.w.N.</ref>

* [[Renaturierung]]<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 21 ff. m.w.N.</ref>

* Technischer Hochwasserschutz<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 24 ff. m.w.N.</ref>
** Mobile Elemente
* Bauvorsorge<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 26 m.w.N.</ref>
* Risikovorsorge<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 29 f. m.w.N.</ref>
* Informationsvorsorge<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 32 f. m.w.N.</ref>
* [[Gefahrenabwehr]]<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 33 f. m.w.N.</ref>
** [[Katastrophenschutz]]
*** [[Alarm- und Einsatzplanung]]
*** Übungen

* [[Bauleitplanung]]
** [[Flächennutzungsplan]]

===Bürgerverein===
* Einbeziehung der Bürger in die aktuellen Planungen fordern, siehe Grundsätze der {{Richtlinie 2007/60/EG}} Art. 10 Abs. 1 (ggf. auch mit Hilfe eines [[Bürgerhaushalt]]s)
* Aufklärung der Bevölkerung
* Verhaltensvorsorge<ref>{{ISBN 9783639478471}} Seite 30 ff. m.w.N.</ref>: Nach {{WHG 5}} Abs. 2 ist  jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.

==Normen==

===EU-Recht===
* {{Richtlinie 2007/60/EG}} (Europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie)
* {{Richtlinie 2000/60/EG}}
* {{Richtlinie 2003/35/EG}}

===Bundesrecht===

===={{AO}}====

* {{AO 52}} Nr. 8

====Baugesetzbuch (BauGB)====
* {{BauGB 1}} Abs. 6 Nr. 12: (6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen ...die Belange des Hochwasserschutzes.
* {{BauGB 5}}
* {{BauGB 6}}
* {{BauGB 7}}
* {{BauGB 8}}
* {{BauGB 9}}

====[[Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz]]====
*{{Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz}}

====Wasserhaushaltsgesetz (WHG)====
* {{WHG 5}} Allgemeine Sorgfaltspflichten
* {{WHG 73}} Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
* {{WHG 74}} Gefahrenkarten und Risikokarten
* {{WHG 75}} Risikomanagementpläne

===Landesrecht (Bayern)===

====Bayerisches Wassergesetz (BayWG)====

Abschnitt 6. Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

* {{BayWG 43}} Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen
* {{BayWG 44}} Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre
* {{BayWG 45}} Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne
* {{BayWG 46}} Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
* {{BayWG 47}} Vorläufige Sicherung
* {{BayWG 48}} Hochwassernachrichtendienst
* {{BayWG 49}} Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen
* {{BayWG 50}} Verpflichtungen der Gemeinden

==Rechtsprechung==
* {{BGH III ZR 137/07}}
* {{OLG München 1 U 2138/03}} [[Amtshaftung]] wegen unterlassenem Hochwasserschutz
* {{BayObLG 2Z RR 153/92}} Hochwasserschutz als kommunale [[Pflichtaufgabe]]
* {{OVG Niedersachsen 1 L 2995/98}}
* {{OVG Rheinland-Pfalz 10 C 10230/90}} (Amtlicher Leitsatz: Ist ein [[Bebauungsplan]] für ein Gebiet, aufzustellen, welches bereits mehrfach von Überschwemmungen betroffen war, so muss der Rat Erkundigungen darüber einholen, in welcher Häufigkeit mit Überschwemmungen zu erwarten sind und welche Hochwasserstände voraussichtlich erreicht werden. Wird dies unterlassen, so verstößt die Ausweisung eines Wohngebiets gegen die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung. Dies gilt auch für die Gebiete außerhalb der Planung, für die sich die Überschwemmungsgefahr erhöht.)
* {{VG Frankfurt 3 E 4616/99}} Hochwasserschutz als kommunale [[Pflichtaufgabe]]

==Weiterführende Informationen==

* [https://idw-online.de/de/news654539 Hochwasserschutz leicht gemacht - Dipl.-Ing. Mario Steinebach Pressestelle Technische Universität Chemnitz]: "Wissenschaftler der TU Chemnitz haben ein temporäres Systems zum Schutz gegen Hochwasser entwickelt – Herzstück ist eine textile Membran, die das Wasser aufhält und die wirkenden Kräfte ableitet."
*http://www.hopla-main.de
*[http://www.geodaten.bayern.de/bayernviewer-flood/flood/index.cgi?user=expert&rw=4446330.0&hw=5555930.0&layers=tk50,hq10,hq100,hq1000,hnd&step=4.0 Überschwemmungsgebiet Burgkunstadt "Seltenes Ereignis"]
*[http://www.geodaten.bayern.de/bayernviewer-flood/flood/index.cgi?user=expert&amp;rw=4452330.0&amp;hw=5555020.0&amp;layers=tk50,hnd,hq10,hq100,ereignis&amp;step=32.0 Überschwemmungsgebiete Altenkunstadt - Burgkunstadt - Weismain]
*http://www.lfu.bayern.de/wasser/fachinformationen/hw_risikomanagement_plaene/index.htm
* [http://www.hwrmp-main.de/download/beiblaetter/Beiblatt_Burgkunstadt.pdf Hochwasserrisikomanagementplan-Main Beiblatt Burgkunstadt]
*[http://www.lfu.bayern.de/wasser/fachinformationen/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete]
*[http://www.dwa.de Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.]

==Zehn Goldene Regeln zum Hochwasserschutz== 

#Kein Bau in die Au.
#IuK-Warnsystem
#Senioreneinsatz
#Übungen mit Bevölkerung
#1 Woche Autarkie pro Kopf
#Ausbildung
#Wasserwehr
#...
#...
#...

==Publikationen==

===Fachbücher===
* {{ISBN 9783503083374}}
* {{ISBN 9783639478471}}

===Fachartikel===
* Spieß, Hochwasserausbaubeiträge, BayVBl 2014, 321 ff.
* Dr. Alfred '''Stapelfeldt''' / Sabrina '''Siemko''', [[Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz]] und [[Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz]], KommJur 2008, 321

===Ratgeber===
* [http://www.bay-gemeindetag.de/Dox.aspx?docid=9f5030e4-ba20-4dbe-9c1d-f2dce30f58f7 Bayerischer Gemeindetag (Hrsg.),  Praxisratgeber Hochwasserschutz für Kommunen]

==Links==
* [http://www.lawa.de/ Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser]
** [http://www.kulturbuch-verlag.de/verlagsprogramm/300902?kat=LAWA Empfehlungen der Bund / Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser zur Aufstellung von Hochwasser-Gefahrenkarten]
** [http://lawa.de/documents/EmpfHWRMPl_25_260310_d20.pdf Empfehlungen zur Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen]
** [http://lawa.de/documents/ARGEBAU_Handlungsanleitung_HWS_2008-03-06_bf7.pdf Handlungsanleitung für den Einsatz rechtlicher und technischer Instrumente zum Hochwasserschutz in der Raumordnung, in der Bauleitplanung und bei der Zulassung von Einzelbauvorhaben (Stand: 6. März 2008)]
** [http://lawa.de/documents/HWFaltblatt_13a.pdf Faltblatt Hochwassergefahr Vorbeugen - Schäden vermeiden 2001]
** [http://lawa.de/documents/hwschutz_5e1.pdf Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Wirksamkeit von Hochwasservorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen]
** [http://lawa.de/documents/Leitlinien_d59.pdf Leitlinien für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz]
** [http://lawa.de/documents/Handlung_5cc.pdf Handlungsempfehlung zur Erstellung von Hochwasseraktionsplänen] 
** [http://lawa.de/Publikationen-Veroeffentlichungen-nach-Sachgebieten-Hochwasser-und-Niedrigwasser.html Übersicht weiterer Veröffentlichungen zu Hochwasser und Niedrigwasser]

==Siehe auch==
* [[Gemeinnützigkeit]]
* [[Hochwasser]]
* [[Regenrückhaltebecken]] 
* [[Projektmanagement]]
* [[Umweltverträglichkeit]]
* [[Amtshaftung]]
* [[Kommunale Zusammenarbeit]]
* [[Überschwemmungsgebiet]]
* [[Hochwasserausbaubeitrag]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Gemeinnützigkeit]]
[[Kategorie: Wahlkampf 2014]]
[[Kategorie: Projektmanagement]]
[[Kategorie: Pflichtaufgabe]]
[[Kategorie: eigener Wirkungskreis]]
[[Kategorie:Projektliste Stadtratsarbeit Stadt Burgkunstadt]]