Quelltext der Seite Bürgerentscheid (Ausschlüsse)

Ein [[Bürgerentscheid]] findet nach {{GO 18a}} Abs. 3 <span style="color:red">'''nicht'''</span> statt über 

* Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen,
* über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
* über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten, und
* über die [[Haushaltssatzung]].

'''Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen''': Die Zuständigkeit des ersten [[Erster Bürgermeister|Bürgermeisters]] kraft Gesetzes ergibt sich aus {{GO 37}} Abs. 1 und Abs. 4. Nicht erfasst sind jedoch die Fälle, in welchen der [[Gemeinderat]] dem ersten Bürgermeister durch die [[Geschäftsordnung]] weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen hat ({{GO 37}} Abs. 2). Hier handelt es sich um keine Zuständigkeit '''kraft Gesetzes'''.

'''Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung''': Die innere Organisation der Gemeindeverwaltung ist u.a. in {{GO 46}} Abs. 1 Satz 2 (Geschäftsverteilung) geregelt.

'''Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten'''

'''Die Haushaltssatzung''': Siehe [[Haushaltssatzung]], {{GO 63}}

'''Einzelfälle''':

* '''Zulässig''': 
**Zulässigkeit eines [[Bürgerentscheid]]s zur Tätigkeit des Bürgermeisters als ehrenamtliche Tätigkeit, {{BayVGH 4 CE 95.4200}} = [[BayVBl. 1996, 246]]

*'''Unzulässig''':
** Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung einer [[Straßenausbaubeitragssatzung]] - Der BayVGH hat mit Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - entschieden, daß ein Bürgerbegehren zur Aufhebung einer [[Straßenausbaubeitragssatzung]] unzulässig ist. {{KAG 5}} Abs. 1 Satz 3 habe grundsätzlich verbindlichen Charakter. Die Gemeinde sei zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet. Ausbaumaßnahmen dürften nur in Ausnahmefällen vollständig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden.<ref>http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit11999/zusammenfassung/rd0499.pdf</ref>
** Unzulässigkeit der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien: {{GO 18a}} IV 1  verbietet nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs<ref>{{BayVGH 4 BV 06.1438}} = [[BayVBl. 2008, 82]]</ref>die Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in einem Bürgerbegehren.

=====Verstoß gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Art. 61 GO=====

Siehe hierzu {{BayVGH 4 CE 07.416}}