Quelltext der Seite Rückwirkung von Satzungen

==Normen==

==={{GO}}===
* {{GO 26}} Abs. 1 Satz 2: In der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in [[bewehrte Satzung|bewehrten Satzungen]] und anderen Satzungen, die nicht mit rückwirkender Kraft erlassen werden dürfen, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag.

==={{KAG}}===
* {{KAG 13}} Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2<ref>Siehe {{BVerfG 1 BvR 2457/08}}</ref>

==Rehtsprechung==
* {{VG Gießen 8 L 1734/12.GI}} [[Rückwirkung von Satzungen|Rückwirkende]] Einführung [[gesplittete Abwassergebühr|gesplitteter Abwassergebühr]] rechtswidrig, wenn nicht rechtzeitig auf Einführung hingewiesen wird

==Publikationen==
===Fachbücher===
* {{ISBN 9783415052086}} S. 84 f.

==Siehe auch==
* [[Rückwirkung]]
* [[Rückwirkungsverbot]]

==Fußnoten==

<references/>

[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Grundrechte]]