Quelltext der Seite Rechnungsprüfungsausschuss

In bayerischen Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern bildet der Gemeinderat nach {{GO 103}} Abs. 2 aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschußmitglied zum Vorsitzenden; {{GO 33}} Abs. 2 findet keine Anwendung.

==Stadt Burgkunstadt: Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ab 14.05.2014==
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht in Burgkunstadt derzeit aus 7 Stadträten (3 CSU, 2 SPD, 1 FW, 1 BV).

===CSU===
* [[Christian Macion]]
* [[Benedikt Vonbrunn]]
* [[Katrin Weißmann]]

===SPD===
* [[Matthias Heppner]]
* [[Ulrike Koch]]

===Freie Wähler===
* [[Franziska Ramming]]

===Bürgerverein===
* [[Benutzer:Marcus Dinglreiter|Marcus Dinglreiter]] (Vors.)

==Niederschriften==

Nach {{GO 103}} Abs. 1 Satz 2 sind über die Beratungen [[Niederschrift]]en aufzunehmen. Soweit bei der Bewertung von Vorgängen unterschiedliche Auffassungen bestehen, sind diese als sog. ''dissenting opinions'' kenntlich zu machen<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 38 oben</ref>.

==Geschäftsordnung==
Wegen des besonderen prüfungsbedingten Charakters des Rechnungsprüfungsausschusses wird empfohlen, dass sich dieser eine eigene Geschäftsordnung gibt.<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 39, siehe auch Geschäftsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss (GeschO - RPA) der Stadt München, abgedruckt als Anlage 4 bei {{ISBN 9783415041899}}, S. 102 ff.</ref>.

==[[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]]==

===Sitzungen des Rechnunsprüfugsausschusses===

Nach Auffassug von ''Voringer''<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 39</ref> sind die Grundsätze des {{GO 52}} Abs. 2 auf Sitzungen des Rechnungsprüfungsauschusses wegen der Eigenart der Prüfungen in einem internen Verfahren nicht anwendbar<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 36</ref>.

Siehe auch 
* {{ISBN 9783406644030}} Art. 103 Rn. 4 
* {{ISBN 9783556062555}} Rdnr. 37, 154, 397

===[[Prüfungsbericht]]e===

* von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Wiesbaden 1981

===Information des Stadtrats===
Der Rechnungsprüfungsausschuss soll den Stadtrat in regelmäßigen Abständen über Stand der Rechnungsprüfung und Ergebnisse von Einzelprüfungen informieren<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 36</ref>. Dies kann und muss teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen, wobei streng auf den Schutz berechtigter Individualinteressen zu achten ist<ref>siehe im einzelnen zur Abgrezung {{ISBN 9783415041899}}, S. 36</ref>.

===Teilnahme von nicht dem Rechnungsprüfungsausschuss angehörenden Gemeinderatsmitgliedern an nichtöffentlichen Sitzungen?===
'''Berufsmäßige''' Gemeinderäte haben - anders als '''ehrenamtliche''' Gemeinderatsmitglieder - '''kein''' Teilnahmerecht an nichtöffentlichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses<ref>{{ISBN 9783406644030}} Art. 103 Rdnr. 7</ref>.

==Sachverständige==
Nach {{GO 103}} Abs. 3 Satz 1 können zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung [[Sachverständiger|Sachverständige]] (z.B. Wirtschaftsprüfer) zugezogen werden. Fehlen entsprechende Fähigkeiten im [[Rechnungsprüfungsausschuss]] kann sich aus dieser Norm auch eine Verpflichtung zur Beiziehung von Sachverständigen gelesen werden<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 40</ref>. Deren Beauftragung unterliegt den Grundsätzen des [[Vergaberecht]]s<ref>{{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 41 m.w.N.</ref>.

==Finanzierung==
“Ist ein Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet, dann hat er" nach ''Voringer''<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 82</ref> "das Recht und die Pflicht, gegenüber dem Rat als Gesamtgremium die Belange der Rechnungsprüfung vorzutragen und eigenverantwortlich zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt … dem Vorsitzenden.”<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 82</ref> Nach ''Voringer''<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 82</ref> kann der Rechnungsprüfungsausschuss damit eigenverantwortlich "über die nach seiner Wertung erforderliche Finanzierung entscheiden"<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 82</ref>.

==Normen==

===Bayerische Gemeindeordnung (GO)===
* {{GO 103}}

===Geschäftsordnungen (Muster)===
* Geschäftsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss (GeschO - RPA) der Stadt München, abgedruckt als Anlage 4 bei {{ISBN 9783415041899}}, S. 102 ff.
* [http://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/pdfs_stadtrecht/141.pdf Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Aachen (14.1)]
* [http://www.kreis-steinfurt.de/c12573d40046bb0c/files/rechnungspruefungsordnung.pdf/$file/rechnungspruefungsordnung.pdf Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Steinfurt]

==Rechtsprechung==
* {{BayVGH 4 ZB 99.3294}} - "Zur Ablösung und Neubestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses"
* BayVGH, Beschluss vom 26.2.1990 = Kommunalpraxis 1990, 175 = EzKommR 3113.89 - Abberufung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses<ref>Siehe auc {{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 38</ref>
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 8 A 1642/05}} - [[Akteneinsicht]] in die [[Prüfbericht]]e des [[Rechnungsprüfungsamt]]s
* {{VG Gelsenkirchen 4 K 250/80}} = VR 1983, 393 = EzKommR 3630.33 - Nichtöffentlichkeit von Ausschussitzungen

==Publikationen==

===Fachpubliaktionen===
* {{ISBN 9783887953706}}
* {{ISSN 01733397}}

===Presseberichte===
* [http://www.np-coburg.de/lokal/coburg/coburgland/Neuer-Wirbel-im-Meederer-Gemeinderat;art83421,1743411 Neue Presse Coburg vom 08.09.2011 - Neuer Wirbel im Meederer Gemeinderat, Dagmar E. erhebt Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechnungsprüfung. Sie fordert dessen Abberufung]

==Siehe auch==
* [[Rechnungsprüfung]]
* [[Rechnungsprüfungsamt]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie: Rechnungsprüfung]]
[[Kategorie:Haushalt]]