Pressemitteilung zu Mitgliederversammlung und Strategie des Bürgervereins

Der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. hat in seiner ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt:

1. Vorsitzender: Marcus Dinglreiter

2. Vorsitzende: Edith Berg

Kassiererin: Marion Berthold

Schriftführer: Alexander Hanna

Beisitzer:

Thomas Barnickel

Jürgen Berthold

Filips Callens

Oliver Partheymüller

Fraktionsvorsitzender Marcus Dinglreiter zog ein Resümee der bisherigen Stadtratsarbeit. Folgende Situation fand der Bürgerverein zu Beginn der Stadtratsarbeit vor:

Der Haushaltsplan 2014 wurde erst kurz vor Ende des abgelaufenen Jahres 2014  genehmigt. Auch für das Jahr 2015 gibt es noch keinen genehmigten Haushalt. Daraus ergibt sich folgende Problematik: Politik kann man nur umsetzen, wenn man Geld ausgibt. Alles Geld, das ausgegeben werden soll, ist jedoch vorher  in den Haushaltsplan aufzunehmen und der Haushalt vom Landratsamt genehmigen zu lassen. Das bedeutet konkret: Hat man keinen Plan, kann man keine Politik machen. Denn ohne genehmigten Haushaltsplan dürfen nur die notwendigsten Aufgaben ausgeführt werden. Somit bestand und besteht bisher kein Gestaltungsspielraum - weder für den Bürgerverein noch für andere Parteien. Erschwerend kommt hinzu, dass Themen oft sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sodass eine sinnvolle Einarbeitung, insbesonders für neue Stadträte, nicht mehr möglich ist.

Aus dieser Situation hat sich für unsere Stadtratsarbeit notwendigerweise ergeben, dass wir uns auf das Verfahren konzentriert haben. In allen Stadtratssitzungen haben wir unser Motto „Transparenz und Öffentlichkeit“ von Anfang an eingefordert. Dies hat sich zuerst in der Geschäftsordnung des Stadtrats  und auch in der Stadtratsarbeit niedergeschlagen. Viele Tagesordungspunkte werden seit der neuen Amtsperiode nun nicht mehr wie früher in der nichtöffentlichen Sitzung sondern in der öffentlichen Stadtratssitzung behandelt, so wie es nach Recht und Gesetz erforderlich ist.

Beschlüsse, Tagesordnungspunkte von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu nehmen, werden vom Stadtrat mittlerweile teilweise einstimmig mit 21 Stimmen gefasst. Dies ist für uns ein Beispiel, dass man im Stadtrat durchaus gemeinsam an einem Strang ziehen kann und gemeinsam Erfolge für die Bürger der Stadt erreichen kann.

Aus den Erfahrungen seit der Kommunalwahl im März 2014 haben wir auf unserer Klausurtagung im Januar 2015 folgende Strategie erarbeitet:

Zukünftig wollen wir uns  auf die Rolle einer „konstruktiven Opposition“ konzentrieren. Konkret bedeutet das für uns: im Persönlichen gute Kontakte mit möglichst vielen Stadträten, der Bürgermeisterin und der Verwaltung zu schaffen, getragen von gegenseitiger Akzeptanz und  gegenseitigem Respekt. Das menschliche Miteinander sehen wir als notwendige Grundlage, damit sinnvolles politisches Arbeiten überhaupt möglich werden kann.

Im Politischen wollen wir daran arbeiten, den Haushaltsplan so frühzeitig wie möglich zu erstellen. Ziel ist die gesetzliche Vorgabe zu erreichen: Am Ende des Vorjahres über einen genehmigten Haushalt zu verfügen. Wenn der Haushaltsplan rechtzeitig -also im Voraus - erstellt wird, entsteht automatisch ein politischer Handlungsplan für den Stadtrat.

Für die konkreten notwendigen Maßnahmen wollen wir so viel Zeit schaffen, dass öffentliche Diskussionen stattfinden können. Wir wollen einen ausreichenden Zeitrahmen schaffen, um sowohl uns selbst als auch die Bürger Burgkunstadts gründlich informieren zu können. Wir wollen eine fundierte politische Meinungsbildung evtl. mit Hinzuziehung externer Fachleute unter Abwägung aller Argumente ermöglichen. Entsprechende Veröffentlichungen sollen sowohl in Zeitungen als auch im Internet  erfolgen.

Da wir mit 4 Stadträten schwer Mehrheiten organisieren können, werden wir uns anfänglich vor allem auf die Kontrolle der Gesetzlichkeit und die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse konzentrieren. Wir verstehen uns als Unterstützer der Ideen der Bürger. Wir sind Bürger im Stadtrat. Menschen sind uns wichtiger als Institutionen.

Um unsere Arbeit, unsere Positionen und unser Profil besser in der Öffentlichkeit verbreiten zu können, wollen wir eine eigene „Bürgerzeitung“ herausgeben. Sie soll mehrmals jährlich erscheinen und kostenlos an alle Haushalte verteilt werden.

 

Bildquelle: Bild:Publishr.de  / pixelio.de (Image-ID: 443843)